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Hintergrund Schreiber und die CDU-Spendenaffäre Karlheinz Schreiber (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Karlheinz Schreiber im Auto auf dem Weg in die Untersuchungshaft ] Karlheinz Schreiber ist eine der wichtigsten Figuren in der CDU-Parteispendenaffäre der 90er-Jahre, die diverse Prozesse, einen Bundestagsuntersuchungsausschus und Politiker-Rücktritte verursachte. Schreiber soll in der 80ern und 90ern bei Rüstungsgeschäften des Thyssen-Konzerns Provisionen in Millionenhöhe unversteuert kassiert haben. Gewichtiger als diese mutmaßliche Steuerhinterziehung waren aber seine dubiosen Kontakte in die Politik, vor allem eben in die Union. Zu Schreibers Praktiken gehörte es, Politiker mit Umschlägen voller Bargeld zu besuchen, um für Parteien zu spenden. Der CDU-Spendenskandal begann 1999 mit einem Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg gegen den damaligen Schatzmeister der Partei, Walther Leisler Kiep, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Kiep musste einräumen, im August 1991 von Schreiber eine Million Mark in bar auf einem Parkplatz in der Schweiz erhalten zu haben - als Spende für die CDU. Schwarzen Kassen und Auslandskonten der CDU In der Folge kam ein System von schwarzen CDU-Kassen und -Auslandskonten ans Licht. So gestand der Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, er habe 2,1 Millionen Mark an illegalen Parteispenden angenommen. Die Identität der Spender gab er bis heute nicht preis - er beruft sich dabei auf sein "Ehrenwort" gegenüber den Spendern. Kohl legte 2000 wegen der Affäre seinen CDU-Ehrenvorsitz nieder. Bis dahin hatte er trotz seiner Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 1998 noch viel Einfluss in seiner Partei gehabt. Bundesfinanzminister Wolgang Schäuble (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Der damalige CDU- und Unionsfraktions-Chef Schäuble musste zurücktreten. Er hatte sich mit...] Brigitte Baumeister stellt ihr Buch vor. (Foto: AP) [Bildunterschrift: ... der ehemaligen CDU-Schatzmeister Baumeister öffentlich über die Umstände der Schreiber-Spende gestritten.] Auch hatte der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 1994 100.000 Mark von Schreiber erhalten und sie an die CDU weitergeleitet. Im Widerspruch zu früheren Aussagen musste er am 31. Januar 2000 ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahre 1995 zugeben. Zudem widersprach die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister Schäuble: Nicht dieser habe Schreibers Geld bekommen und an sie weitergeleitet – sie habe vielmehr das Geld von Schreiber erhalten, es an Schäuble weitergeben und dann von diesem zurückerhalten. Beide bekräftigten ihre Versionen mit eidesstattlichen Erklärungen. Welche von beiden zutrifft, ist bis heute unklar. Schäuble, der sich bis dahin als Aufklärer dargestellt hatte, trat vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurück. Später machte er Kohl und Baumeister für seine Lage verantwortlich und sprach von einer "Intrige mit kriminellen Elementen". Neuer Fraktionschef wurde Friedrich Merz, neue CDU-Chefin im April 2000 schließlich Angela Merkel - der Beginn ihrer Dominanz in der CDU. Gebrauchte Panzer für Saudi-Arabien Das Geld Schreibers soll vor allem aus einem völlig überteuerten Rüstungsgeschäft mit "Fuchs"-Spürpanzern stammen, das Schreiber mit Saudi-Arabien eingefädelt hatte. Schreiber soll dabei auch, so lautete seinerzeit der Verdacht, den damaligen CSU-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls bestochen haben. Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (Foto: dpa/dpaweb) [Bildunterschrift: Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls versteckte sich jahrelang vor den deutschen Behörden. ] Schreiber setzte sich daraufhin nach Kanada ab. Pfahls – der von 1985 bis 1987 Verfassungsschutz-Präsident gewesen war - wiederum tauchte für fast fünf Jahre unter und wurde nach weltweiter Fahndung im Juli 2004 in Paris verhaftet. Während des Prozesses vor dem Landgericht Augsburg gestand Pfahls, 1991 umgerechnet 1,9 Millionen Euro für das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien angenommen zu haben - jedoch nicht als Bestechungsgeld, sondern für Lobbyarbeit. Altkanzler Kohl sagte im Prozess aus, dass er allein den Rüstungsexport verantwortet habe. Pfahls habe darauf keinen Einfluss gehabt. Das Landgericht verurteilt Pfahls 2005 wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 27 Monaten. Vom Vorwurf der Bestechlichkeit wurde er freigesprochen. Auch zwei ehemalige Thyssen-Manager wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der angeblich ebenfalls in die Affäre verwickelte Strauß-Sohn Max wurde jedoch freigesprochen. Außer dem Landgericht Augsburg setzte sich vom Dezember 1999 bis zum Juni 2002 auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den Vorgängen rund um das Panzergeschäft und der CDU-Parteispendenaffäre auseinander. Einen direkten Zusammenhang von Millionenzahlungen und Rüstungsgeschäft konnte aber auch hier nicht nachgewiesen werden. "Ein Aufschneider, ein Wichtigtuer" Schreiber drohte immer wieder mit neuen brisanten Enthüllungen. Die sind aber ausgeblieben. In der Union gibt man sich vor dem Prozess gelassen. Und selbst die SPD erwartet sich wenig: Als Schreiber nach Deutschland ausgeliefert wurde, sagte der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck nur: "Schreiber ist ein Aufschneider, ein Wichtigtuer." Im vergangenen Bundestagswahlkampf war der ausgelieferte Ex-Lobbyist jedenfalls kein Thema mehr. http://www.tagesschau.de/inland/cduspendenaffaere102.html |
Karlheinz Schreiber aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Wechseln zu: Navigation, Suche Karlheinz Schreiber (* 25. März 1934 in Petersdorf/Thüringen) ist ein deutscher Kaufmann. Er war als ehemaliger Rüstungslobbyist an mehreren politischen Affären beteiligt und gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sowie im Prozess gegen Max Strauß. Gegen ihn wird wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichen Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt. Inhaltsverzeichnis [Verbergen] * 1 Leben * 2 Maxwell-Affäre * 3 CDU-Spendenaffäre * 4 Flucht nach Kanada * 5 Untersuchungsausschuss gegen Mulroney * 6 Auslieferung nach Deutschland * 7 Weblinks * 8 Siehe auch * 9 Literatur * 10 Einzelnachweise Leben [Bearbeiten] Schreiber ist Sohn eines Polsterers und wuchs in Hohegeiß im Harz auf. Nach Kriegsende absolvierte er nach seinem Schulabschluss in einem Braunschweiger Textilhaus eine Ausbildung zum Verkäufer. Nach einem Umzug nach München wurde Schreiber Geschäftsführer einer Teppichfirma und übernahm später eine Straßenmarkierungsfirma. Über den Wirtschaftsbeirat der CSU fand er Kontakt zu Franz Josef Strauß, dessen Vertrauter er wurde. Bis zum 5. November 2003 war Schreiber Mitglied der CSU. Schreiber begann Aufträge für Hubschrauber, Airbus-Flugzeuge und dem Spürpanzer Fuchs zu vermitteln, und knüpfte Verbindungen zwischen Thyssen und der bayerischen Staatskanzlei. Zum Bundesnachrichtendienst soll er ebenfalls Kontakte gehabt haben. In den 1980er Jahren erhielt er von Thyssen für Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro Provision. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg verteilte er das Geld über Tarnkonten und Briefkastenfirmen an Industrielle, Beamte und Politiker, welches er für den Verkauf von Airbus-Maschinen und Fuchs-Panzern in den 1980er und zu Beginn der 1990er Jahre erhalten hat. Schreiber hat unter anderem Verkäufe von Panzern nach Saudi-Arabien und Flugzeugen nach Thailand und Kanada befördert. Schreiber ist verheiratet und hat zwei Kinder. Maxwell-Affäre [Bearbeiten] → Hauptartikel Maxwell-Affäre Schreiber war langjährig ein herausgehobenes CSU-Mitglied, bedingt durch sein besonderes langjähriges Vertrauensverhältnis zu Franz Josef Strauß bzw. seiner Nähe zur Familie Strauß. Im Familienunternehmen F.M.S. Investments Ltd. (Franz und Marianne Strauß) war Schreiber bis 1996 zusammen mit Max Strauß Direktor. Gegen Schreiber wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet infolge dessen sein Haus in Kaufering durchsucht wurde. Nach dem Tod der Eltern waren Monika Hohlmeier und Franz Georg Strauß Inhaber der Firma. In seinem mehrfach ausschnittsweise veröffentlichten Terminplaner fanden sich neben Geldsummen die mit Decknamen bezeichneten Empfänger (mutmaßlich z. B. „Maxwell“ für Max Strauß) auch die Namen weiterer lokaler Persönlichkeiten, z. B. des früheren Landrats (Landkreis Landsberg) und Bezirkstagspräsidenten (Bezirkstag von Oberbayern) Erwin Filser und anderer. CDU-Spendenaffäre [Bearbeiten] → Hauptartikel CDU-Spendenaffäre Unter anderem erhielt der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep von Schreiber in der Schweiz eine Million D-Mark, die in die Parteikasse der CDU flossen. Kiep, zwei Thyssen-Manager - Jürgen Maßmann und Winfried Haastert - und der damalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden wegen Bestechlichkeit verurteilt. Aufmerksamkeit erzielte unter anderem der Umstand, dass Wolfgang Schäuble von Schreiber 100.000 DM entgegen nahm. Der Verbleib dieser Zahlung konnte bis heute nicht geklärt werden. Weitere Spendenbeträge konnten zum Teil von der CSU noch nachträglich legalisiert werden.[1] Außerdem hat der Rüstungslobbyist Schreiber den Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Mio. D-Mark (umgerechnet etwa 1,9 Mio. Euro) bestochen, um eine schnelle Lieferung von „Fuchs”-Panzern nach Saudi-Arabien zu ermöglichen. Pfahls befand sich von 1999 bis Juli 2004 auf der Flucht, als er schließlich in Paris verhaftet wurde. Nach dem umfassenden Geständnis im August 2005 nach einem Handel mit der Staatsanwaltschaft verurteilte ihn das Landgericht Augsburg zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung. Flucht nach Kanada [Bearbeiten] Im Oktober 1995 setzte sich Schreiber nach einer Hausdurchsuchung von seinem Heimatort Kaufering nach Pontresina in die Schweiz ab. Im September 1997 erließ das Amtsgericht Augsburg Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Schreiber, der neben der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, flüchtete 1999 nach Ottawa in Kanada und wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Am 31. August 1999 wurde er in Toronto gefasst, die deutsche Justiz beantragte seine Auslieferung. Am 8. September 1999 kam Schreiber gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischen Dollar (740.000 Euro) auf freien Fuß. Die Kaution wurde von Schreibers Frau Barbara, einem Mövenpick-Manager, sowie dem ehemaligen kanadischen Finanzminister Marc Lalonde und Elmar MacKay, einem Vertrauten des früheren kanadischen Premierminister Brian Mulroney gestellt. [2] Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhob am 9. März 2000 Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichem Betrug und Steuerhinterziehung. Schreiber weigerte sich jedoch, ohne Zusicherung freien Geleits vor Gericht in Augsburg zu erscheinen. Gegen eine drohende Auslieferung wehrte sich Schreiber seit 1999 mehrfach mit juristischen Mitteln. Am 8. März 2006 gab das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario in Toronto bekannt, dass die Berufung Schreibers gegen die Auslieferungsentscheidung des kanadischen Justizministeriums vom Oktober 2004 abgelehnt wurde. Schreibers Anwalt gab nach der Entscheidung bekannt, dass der Fall vor den Supreme Court of Canada, vergleichbar dem deutschen Bundesgerichtshof, gebracht werde. Die von drei Amerikanern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Auslieferungsgesetz Kanadas wurde im Juli 2006 jedoch abgewiesen. Die juristischen Möglichkeiten Schreibers, sich einer Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland zu entziehen, hatten sich somit praktisch erschöpft. Am 8. Juli 2005 beschloss der Bundesrat eine Verschärfung der Verjährungsregeln („Lex Schreiber“), in der die Verjährung von Straftaten ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben. Anfang Februar 2007 befand sich Schreiber in kanadischer Auslieferungshaft. Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen kam Schreiber zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß. Das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario entließ ihn am Donnerstag, dem 8. Februar 2007, aus der Auslieferungshaft, jedoch wurde er Anfang Mai 2007 wieder inhaftiert. Am 10. Mai 2007 scheiterte Schreibers Einspruch gegen die Auslieferung an diesem Berufungsgericht. Untersuchungsausschuss gegen Mulroney [Bearbeiten] Am 24. März 2007 brachte er im Zuge seiner Verwicklung in der sogenannten „Airbus-Affäre“ eine Klage beim Obersten Gericht der kanadischen Provinz Ontario gegen Brian Mulroney, den ehemaligen konservativen Premierminister von Kanada, wegen Vertragsbruches ein. Er behauptete, Mulroney hätte ihm zwischen 1993 und 1994 versprochen, finanzielle und politische Hilfe gegen Zahlung von 300.000 CAD für den Bau einer Transportpanzerfabrik in Québec zu leisten. Mulroney soll diese Hilfe aber nicht gewährt haben. Seine Klage bezüglich seiner Auslieferung wurde von einem Bundesrichter in Halifax am 11. Juni 2007 zurückgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt blieb ihm als einziges Rechtsmittel nur noch ein Einspruch am obersten Gerichtshof von Kanada, welcher zunächst im Oktober 2007 zurückgewiesen wurde.[3] Am 5. November 2007 reichte Schreiber durch seinen Anwalt Edward Greenspan eine Erklärung beim Obersten Gericht Ontarios ein. Die Erklärung enthielt einige Vorwürfe, u. a. den, dass Mulroney noch im Amt war, als er den Vertrag beschlossen habe, und dass der jetzige konservative Premierminister Stephen Harper durch Mulroney einen Brief von Schreiber erhalten haben soll. Diese Äußerungen sorgten für großen Wirbel in den Medien. Harper berief einen Untersuchungsausschuss, versprach seine Zusammenarbeit und verbot den Kontakt zwischen Mitgliedern der Fraktionssitzung und Mulroney während der Untersuchung. Am 13. November 2007 berief Harper eine unabhängige Untersuchungskommission, nachdem Mulroney diese persönlich gefordert hatte.[4] Am 15. November 2007 scheiterte Schreibers Antrag für die Aufhebung des Auslieferungsbefehls. Der kanadische Justizminister Rob Nicholson sicherte aber einen Aufschub bis zum 1. Dezember zu. Es blieb Schreiber eine letzte Möglichkeit, den Auslieferungsbefehl beim Obersten Gerichtshof anzufechten, sofern der Gerichtshof seinen Antrag überhaupt annimmt.[5] Am 30. November 2007 gewährte das Berufungsgericht der Provinz Ontario Schreiber eine weitere Frist, um erneut vor dem Obersten Gerichtshof gegen seine Ausweisung nach Deutschland vorgehen zu können. Am 4. Dezember 2007 entschied das Berufungsgericht der Provinz Ontario, Schreiber gegen eine Kaution von 1,3 Millionen kanadischen Dollar vorerst wieder freizulassen.[6] Im April 2009 sagte Schreiber vor dem kanadischen Untersuchungsausschuss unter Eid aus, dass er 1988 über den später in Deutschland verurteilten Thyssen-Manager Winfried Haastert 500.000 kanadische Dollar an die SPD geleitet, jedoch dafür keinen Quittungsbeleg habe. [7] Schreiber drohte zudem mehrfach mit weiteren Enthüllungen insbesondere Richtung der Unionsparteien im Falle seiner Auslieferung. [8] Auslieferung nach Deutschland [Bearbeiten] Anfang Juli 2009 scheiterte Schreiber zum vierten Mal an einem Gericht in Ontario mit seinem Vorhaben, Widerspruch gegen die Auslieferungsentscheidung aus dem Jahr 2004 zu erwirken. Damit stand ihm keine erneute gerichtliche Überprüfung seiner Auslieferung zu. Bis 31. Juli 2009 trat Schreiber in Kanada als Kronzeuge im Ermittlungsverfahren gegen Brian Mulroney auf.[9] Am 3. August 2009 wurde Schreiber nach Deutschland ausgeliefert und in der Justizvollzugsanstalt Augsburg in Untersuchungshaft genommen. Am 4. August 2009 wurde Schreiber der Haftbefehl eröffnet. Am 5. September 2009 eröffnete der Vorsitzende Richter ihm einen neuen Haftbefehl. Schreiber wird darin nur noch Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Von dem Verdacht auf Bestechung und Beihilfe zur Untreue ist nicht mehr die Rede. Bestechung könnte verjährt sein, Beihilfe zur Untreue war nicht im kanadischen Auslieferungsbescheid enthalten. Der Prozess soll am 18. Januar 2010 beginnen. Weblinks [Bearbeiten] * Internetpräsenz Karlheinz Schreibers (englisch) * Schreiber v. Canada (Attorney General), [2002] 3 S.C.R. 269, 2002 SCC 62 * Schreiber v. Canada (Attorney General), [1998] 1 S.C.R. 841 * Der Mann, der Millionen verteilte, Die Zeit Siehe auch [Bearbeiten] * Bundeslöschtage Literatur [Bearbeiten] * John Goetz, Conny Neumann, Oliver Schröm: Allein gegen Kohl, Kiep & Co.. Ch. Links Verlag 2000, ISBN 3861532174. online Einzelnachweise [Bearbeiten] 1. ↑ Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für das Kalenderjahr 1999 (1. Teil – Bundestagsparteien) (Seite 184) 2. ↑ Allein gegen Kohl, Kiep & Co, Ch. Links Verlag, 2000 (online), (S. 135: Kaution) 3. ↑ Süddeutsche Zeitung: Urteil in Kanada – Schreiber scheitert erneut vor Gericht, 4. Oktober 2007 4. ↑ The Globe and Mail: Harper calls public inquiry as RCMP to probe affidavit, 14. November 2007 5. ↑ AFP: Karlheinz Schreiber unterliegt im Kampf gegen Auslieferung, 16. November 2007 6. ↑ Financial Times Deutschland: Schreiber vor Freilassung auf Kaution, 4. Dezember 2007 7. ↑ „Schreiber belastet SPD“ Spiegel Online von 8. August 2009 8. ↑ „Union trotzt dem Schreiber-Showdown“ Spiegel Online vom 3. August 2009 9. ↑ vgl. Waffenlobbyist Schreiber bald in Deutschland? bei tagesschau.de, 11. Juli 2009 Personendaten NAME Schreiber, Karlheinz KURZBESCHREIBUNG deutscher Waffenhändler GEBURTSDATUM 25. März 1934 GEBURTSORT Petersdorf (Thüringen) Von http://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Schreiber Kategorien: Waffenhändler | CSU-Mitglied | Kanadier | Deutscher | Geboren 1934 | Mann Ansichten * Artikel * Diskussion * Seite bearbeiten * Versionen/Autoren Persönliche Werkzeuge * Beta ausprobieren * Anmelden Suche Navigation * Hauptseite * Über Wikipedia * Themenportale * Von A bis Z * Zufälliger Artikel Mitmachen * Hilfe * Autorenportal * Letzte Änderungen * Kontakt * Spenden Drucken/exportieren * Buch erstellen * Als PDF herunterladen * Druckversion Werkzeuge * Links auf diese Seite * Änderungen an verlinkten Seiten * Spezialseiten * Permanenter Link * Seite zitieren In anderen Sprachen * Česky * English * Français Powered by MediaWiki Wikimedia Foundation * Diese Seite wurde zuletzt am 2. Dezember 2009 um 16:59 Uhr geändert. |