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Date Posted: 23:47:23 08/24/02 Sat
Author: Stoibers Rad ab
Subject: Re: Noch einmal, damit das Wichtige nicht in Scheiße ersäuft
In reply to: Sukia 's message, "Noch einmal, damit das Wichtige nicht in Scheiße ersäuft" on 23:43:37 08/24/02 Sat

Kamerad Stoiber

Im Wahlkampf gibt sich der Kanzlerkandidat Edmund
Stoiber rhetorisch gemäßigt. Dabei hat er beste
Kontakte in die Grauzone des Rechtsextremismus. von
anton maegerle

Als Jungunionist fährt der Trachtenträger und Liebhaber einer
bodenständigen Kultur zu Beginn der siebziger Jahre mit dem Aufkleber »Mir
stinken die Linken!« durch die Gegend. Wenige Jahre später, er ist bereits
zum Generalsekretär der CSU aufgestiegen, erwirbt er sich rasch den Ruf
eines Scharfmachers. Er schwadroniert von einer »durchmischten und
durchrassten« Gesellschaft, klopft dumme Sprüche wie »Nationalsozialisten
waren in erster Linie Sozialisten« und erklärt 1999, die geplante doppelte
Staatsbürgerschaft werde »die Sicherheitslage in Deutschland mehr
gefährden als die Terroraktionen der Roten Armee Fraktion in den siebziger
und achtziger Jahren«.

Der SPD-Politiker Günter Verheugen kritisiert Edmund Stoiber daraufhin:
»Was Stoiber da macht, ist die schlimmste Form von Ausländerhetze, die
ich in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt habe.«

Die Abgrenzung nach rechtsaußen fällt Stoiber auch in jüngster Zeit
schwer. Im letzten Jahr gratulierte er dem Gründer und Spiritus Rector der
stramm rechten Deutschland-Stiftung e.V., Kurt Ziesel, mit
überschwänglichen Worten zum 90. Geburtstag. »Jeder Historiker«, so
Stoiber an Ziesel, »der über die alte Bundesrepublik forscht« wird sich
»auch mit Ihnen und Ihrem Wirken beschäftigen müssen. Und Sie dürfen
dies als Auszeichnung empfinden.« Verschwiegen wird von Stoiber, dass
das NSDAP-Mitglied Ziesel seine journalistische Karriere beim Völkischen
Beobachter startete. 1944 wurde Ziesel Mitarbeiter der NSDAP-Gauzeitung
Westdeutscher Beobachter.

1960 zählte er zu den Gründungsvätern der von ehemaligen SS-Offizieren
und NSDAP-Funktionären ins Leben gerufenen Gesellschaft für freie
Publizistik (GFP), die heute Erkenntnissen des Bundesamtes für
Verfassungsschutz zufolge die »mitgliederstärkste rechtsextreme
Kulturvereinigung« in der Bundesrepublik ist.

Sechs Jahre nach der Gründung der GFP wird Ziesel Mitgründer und
Geschäftsführer der unionsnahen Deutschland-Stiftung, eines »Kampfhunds
gegen den Verfall deutscher und christlich-abendländischer Werte« (Die
Zeit). Sie kürte am 4. Juni 2000 in München den wegen seiner fragwürdigen
Theorien über den Nationalsozialismus berüchtigten Geschichtsrevisionisten
Ernst Nolte zum Konrad-Adenauer-Preisträger.

Der bayrische Ministerpräsident ließ es sich nicht nehmen, Nolte bei der
Preisverleihung mit lobenden Worten zu danken. Die Gesellschaft, so
Stoiber an Nolte, brauche Wissenschaftler, »die sich mutig auf die
Wahrheitssuche begeben, ohne Scheu vor Auseinandersetzung und Streit«.
Selbst die CDU-Vorsitzende Angela Merkel blieb der Preisverleihung
demonstrativ fern.

Dass Stoiber keine Berührungsängste hat, belegen auch seine Kontakte
zum extrem rechten Witikobund, der sich selbst als eine »nationale
sudetendeutsche Gesinnungsgemeinschaft« versteht. Den Witikonen
bescheinigte er im September 1996 in seinem Grußwort zu ihrer
Jahrestagung in Naumburg an der Saale: »Seit vielen Jahren bemüht sich
der Witikobund um eine Aussöhnung zwischen den Heimatvertriebenen und
unseren tschechischen Nachbarn. Dafür spreche ich seinen Mitgliedern
meine Anerkennung aus.«

Im »Handbuch deutscher Rechtsextremismus« ist über den Witikobund zu
lesen: »Der Witikobund ist stramm revanchistisch ausgerichtet und
verlangt nach einer Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.« Er
»verbreitet ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, in dem der einzelne
sich dem Volksganzen unterzuordnen hat und Naturgesetze an die Stelle
des Humanismus treten.«

Im Oktober 1999 empfahl Stoiber als erster und einziger Regierungschef
und ausländischer Parteivorsitzender seiner österreichischen
Schwesterpartei ÖVP, mit Jörg Haiders FPÖ eine Regierung zu bilden, und
löste Empörung in der CDU aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende
Volker Rühe betonte die strikte Ablehnung einer solchen Intervention: »Hier
gibt es keinen Konsens zwischen CSU und CDU.«

Stoibers Vorstoß hat Tradition. So sprach er sich im April 1991 als
bayerischer Innenminister auf einer Münchner CSU-Versammlung, bei der
Haider als Redner auftrat, gar für eine »enge Zusammenarbeit« der CSU mit
der FPÖ aus. Sein damaliger Kabinettschef Max Streibl bezeichnete Haider
in diesem Zusammenhang als »Hoffnungsträger«, der »genauso gut bei uns
in der CSU sein« könnte.

Gern gesehen ist Stoiber auf Vertriebenentreffen der revanchistischen
Landsmannschaft Ostpreußen, deren Patenland seit 24 Jahren Bayern
heißt. Das Organ der Ostpreußen, Das Ostpreußenblatt, bejubelte Stoibers
Kanzlerkandidatur mit den Worten: »Endlich wieder Klartext.« »Stoiber lässt
hoffen, dass der lächerliche Spruch 'Das darf kein Wahlkampfthema werden'
in diesem Wahlkampf nicht zum Zuge kommt.«

Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge hat das Blatt »in einzelnen
Fällen Beiträge von Rechtsextremisten veröffentlicht oder für Erzeugnisse
rechtsextremistischer Verlage geworben«. Im Frühling des Jahres 2000
musste sich die Landsmannschaft Ostpreußen von ihrer Jugendorganisation
Junge Landsmannschaft Ostpreußen trennen, in der sich Mitglieder
verbotener Neonazi-Organisationen ungehindert breit machen konnten.

Vorsitzender der Landsmannschaft Ostpreußen ist Wilhelm von Gottberg,
der Aussagen von Stoiber zufolge mit ihm »in regelmäßigem Kontakt« steht.
In einem Interview mit dem Rechtsaußenblatt Junge Freiheit betonte von
Gottberg, die »Oder-Neiße-Grenze ist völkerrechtlich nicht anerkannt«, und
beharrte darauf, dass »das Streben« der Ostpreußen »nach Änderung der
derzeitigen Gegebenheiten legitim« sei.

Von Stoiber erwarten die Ostpreußen, dass er Themen, »die den Bürgern
unter den Nägeln brennen, nicht ausspart«. Dazu zählt Das
Ostpreußenblatt (19. Januar 2002) u.a. die Zuwanderungspolitik.

Was die Immigration anbelangt, liegt »Stoiber 100prozentig auf der Linie
der Nationaldemokraten«, stellte der NPD-Parteivorstand am 12. August
des Jahres 2000 fest. Amüsiert verkündeten die Nationaldemokraten,
Stoiber »kopiere ihre Forderungen und gerate dadurch ins Visier der
Musterdemokraten«.


Der Artikel erschien zuerst im Juni 2002 in den Archiv-Notizen des
Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung


http://www.jungle-world.com/_2002/35/12b.htm

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