Attention, linke Propaganda - Stoiber in die Waden gebissen -- Weltverschwörungsforum

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Date Posted: 13:30:59 08/27/02 Tue
Author: Sukia
Subject: Attention, linke Propaganda - Stoiber in die Waden gebissen

Proteste bei Stoiber-Auftritt in Leipzig voller Erfolg
_____________________________________________________________

Leipzig, den 28.8.2002
Pressemitteilung

Proteste bei Stoiber-Auftritt in Leipzig voller Erfolg

Das BgR (Bündnis gegen Rechts) Leipzig rief heute zu Protesten bei der Wahlkampfveranstaltung
der CDU/CSU mit Edmund Stoiber und Lothar Spät auf. Dem Motto “Gegen Arbeitswahn,
Kapitalismus und Deutschland. Die Radikale Linke – wir haben gewählt!” folgten ca. 250-300
Menschen. Durchgängig begleitet wurde die Veranstaltung der CDU/CSU-Wahlkampfspitze von einem
lautstarken Pfeifkonzert. Aufgrund der großen Zahl der ProtestlerInnen blieb den Politikern
nichts anderes übrig, als ihre Rede-Konzeptionen zu verwerfen und auf die “Nie wieder
Deutschland” und “Nie wieder Arbeit” Sprechchöre zu antworten.

Jana Remat, die Sprecherin des BgR in einer Stellungnahme:

"Mit uns ist das heute wie aller Tage abgezogene Ritual, welches alles dem Götzen der Arbeit
zu opfern bereit ist, nicht zu machen. Solange der Mensch gezwungen ist, sich zu verkaufen,
solange werden wir unsere Stimme dafür nicht geben. Solange werden wir unseren Unmut darüber
kundtun. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass nicht zuwenig Arbeit das Problem ist, sondern
Arbeit überhaupt."

Der Aufruf des BgR Leipzig zu den Protesten, stand im Rahmen der Kampagne “Gegen Arbeitswahn
und Kapitalismus – kein Finger krumm für diese Gesellschaft”. Deren Höhepunkt wird eine
Demonstration am Wahlsonntag, den 22. September 2002 durchs Leipziger Zentrum sein.

Bündnis gegen Rechts Leipzig

Deutschland den Krieg erklären - Anti-NPD-Demo in Freiburg
_____________________________________________________________

Die momentane Situation Für den 14. September hat die NPD in Freiburg einen Aufmarsch unter
dem Motto "Gegen Globalisierung und Meinungsdiktatur - für ein freies Deutschland und Europa"
angekündigt. Treffpunkt soll vor dem Intercity-Hotel am Bahnhof sein. Der NPD geht es vor
allem darum, unter ihren Anhängern das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken, die örtlichen
Nazi-Szenen zu unterstützen und neue Mitglieder zu gewinnen. Demonstrationen sollen für
sogenannte "desorientierte Jugendliche" und Mitläufer der lokalen Gruppierungen Orte des
rechten "coming-outs" sein, sozusagen die Eintrittskarte in organisierte Strukturen.
Diese Strukturen um die NPD und deren Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten,
wurden in und um Freiburg in den letzten Jahren ausgebaut und gefestigt. Der Versuch, eine
rechte Szene auch wieder in Freiburg zu etablieren, zeigte sich vor allem im letzten Jahr
ganz deutlich, als es zu mehreren Übergriffen diverser Stiefelnazis kam. Aus diesen Gründen
wurde schon seit längerem vermutet, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch in Freiburg
Nazis versuchen werden zu marschieren. Damit wird auch in Freiburg Realität, womit schon
lange ein großer Teil Deutschlands immer wieder konfrontiert wird.

Reaktionen in Freiburg So gut wie alle politischen Kräfte in Freiburg fordern ein
entschlossenes und wie immer wieder betont wird, breites Bündnis gegen die NPD. Was bringt
sie ungeachtet aller bestehenden Unterschiede und Feindschaften zu diesem Konzept der
Einheitsfront?

Alle im Stadtrat vertretenen Parteien rufen zu einem Straßenfest gegen die NPD auf, es hat
sich zudem ein Bündnis von MLPD über DGB und Grüne bis zur FDP gebildet. Dieses Bündnis will
die NPD vor allem deswegen nicht marschieren lassen, weil sie das tut, was alle bürgerlichen
Parteien auch machen, nämlich "Menschen in nützliche und unnütze [zu] unterteilen" (Aufruf
des Bündnisses); erinnert sei nur an die restriktiven Aufenthaltsregelungen und an die Asyl-
und Abschiebepraxis.

Alle FreiburgerInnen sollen also "ZIVILCOURAGE ZEIGEN" und werden dazu aufgerufen, "sich
laut, bunt und kreativ den Nazis gewaltfrei und friedlich in den Weg zu stellen." Der von
Bismarck geprägte Ausdruck "Zivilcourage" wird hier ganz in seinem Sinne verwandt, der gerade
nicht das Handeln als selbstständig urteilendes Individuum forderte, sondern den
vorauseilenden Gehorsam des Staatsbürgers zum Erhalt des Gemeinwesens. In diesen Zusammenhang
gehört auch die Gewaltfreiheit: Denn so entschlossen soll der Antifaschismus dann doch nicht
sein, dass er sich sogar Knüppel schwingenden Sondereinheiten der Polizei entgegenstellt und
eine unkontrollierbare Eigendynamik erhält. Zivilcourage im Sinne von eigenständigem Handeln
gegen Widerstände und unter Inkaufnahme von Nachteilen wäre es beispielsweise, bei
rassistischen Angriffen in der Stadtbahn einzugreifen oder Flüchtlingen vor der Verfolgung
durch die deutsche Staatsgewalt Unterschlupf zu gewähren, der konformistische Protest gegen
die NPD-Demo hat mit Zivilcourage im positiven Sinne nicht das geringste zu tun..

In den StadtNachrichten vom 26. Juli begründen die im Gemeinderat vertretenen Parteien und
Gruppierungen ihre Ablehnung eines NPD-Aufmarschs. Je weiter man nach rechts kommt, desto
klarer wird, worum es geht: Die SPD hebt hervor, dass das multikulturelle Klima der Uni-Stadt
Freiburg nützt, wodurch sie offenbar als nichtdeutsch definierten Menschen aufgrund ihrer
Verwendbarkeit ein Existenzrecht einräumt. Außerdem glaubt sie, die NPD der geistigen
Brandstiftung bezichtigen zu können, obwohl es doch erst die vor allem von SPD und CDU in den
Jahren nach der Wiedervereinigung betriebene Hetze gegen als fremd bestimmte Menschengruppen
war, die den neuerlichen Aufschwung der NPD mit ermöglicht hat. Die Erklärungen von FDP und
CDU machen deutlich, dass es nicht um die Nazis oder gar deren Opfer geht, sondern darum,
"ein unmissverständliches Zeichen gegen diese Form des Extremismus zu setzen." Die Nazis sind
also nur in der momentanen Situation der Störenfried, der durchaus auch durch aufmüpfige
AsylbewerberInnen oder Linksradikale, die es z.B. nicht hinnehmen wollen, dass weltweit
täglich 25.000 Menschen verhungern, ersetzt werden könnte. So kommt man kaum umhin von einer
modernen, postfaschistischen Volksgemeinschaft zu sprechen, in der gemeinsam ein Schädling
ausgeschlossen wird.

Deutlich wurde diese irrationale Dynamik etwa an den wahnhaften Momenten der Kampagnen gegen
Kampfhunde und Kinderschänder. Um die tatsächlichen Probleme ging es dabei nicht, sondern
darum, eine autoritäre Gemeinschaft herzustellen, und wehe dem, der dem kollektiven
Strafbedürfnis mit sachlichen Argumenten und Ursachenforschung in die Quere kommt. Im Sommer
2000 richtete sich ein solcher "Aufstand der Anständigen" ironischerweise gegen Neonazis. Die
Ersetzbarkeit der Feindbilder und die Beliebigkeit des Anlasses erkennt man auch daran, dass
das öffentliche Interesse ebenso plötzlich nachlässt, wie es aufgekommen ist. Wie beliebig
die Empörung der "offenen Stadt" ist, kann auch an der weitgehend unkommentiert hingenommenen
Vertreibung junger Obdachloser im letzten Sommer, die unter den Dreisambrücken campierten
oder den kaum nennenswerten Reaktionen auf den Brand im Flüchtlingsheim an der Bissierstraße
festgestellt werden. Und dass die Grünen auch hier keine Ausnahme bilden, ist beispielsweise
daran erkennbar, dass auch unter einem grünen OB bei den Verhandlungen um ein Rasthaus für
illegalisierte Flüchtlinge keine Fortschritte bekannt wurden. Die deutsche Entwicklung nach
der Wiedervereinigung Inhaltlich weisen die großen Parteien auch beträchtliche
Überschneidungen mit der NPD auf, so hat z. B. schon jeder Kanzlerkandidat von CDU, SPD oder
FDP mit der bis vor gut 10 Jahren Nazis vorbehaltenen Parole "Ich bin stolz, Deutscher zu
sein" öffentlich betont, dass Deutsche besser als andere Menschen sind. Denn auf einen
bedeutungslosen Sachverhalt könnte man ja wohl kaum stolz sein.

Die Diskussionen um die Wehrmachtsausstellung, die Verkehrung von Opfern und Tätern bei den
Debatten um die sogenannte "Entschädigung" der ZwangsarbeiterInnen, Möllemanns
Antisemitismus, aber auch das Treffen des Bundeskanzlers Schröder mit dem Antisemiten Walser
am Jahrestag der Kapitulation des "Dritten Reichs", stellen keinen Widerspruch zum
antifaschistischen Gebaren der Berliner Republik dar. Denn die Überwachung und Repression
gegen militante Naziskinstrukturen, deren Übergänge in die NPD fließend sind, erfolgt, weil
sie ein Ärgernis im neuen Deutschland sind: Politisch halten sie - zumindest im Ausland- die
Erinnerung an den Nationalsozialismus wach und indem sie anders aussehende Menschen
verprügeln, schaden sie dem Standort, da so immer weniger ArbeitsmigrantInnen willens sind,
nach Deutschland zu kommen.

Die Behandlung rechtsradikaler Gruppen war nicht immer so: War die rechte Gewalt Anfang der
90er noch ein nützlicher Vorwand, um die faktische Abschaffung des Asylrechts durchzuführen,
so ist die Notwendigkeit von Einwanderungsbeschränkungen heute Konsens. Nazis sind derzeit
unerwünscht. Auch das ideologische und ökonomische Programm der NPD ist überhaupt nicht
zeitgemäß. Wesentlich eleganter und effizienter wußte sich dagegen Rot-Grün von den
Einschränkungen der Vergangenheit zu befreien, indem Auschwitz ins Kosovo gelogen wurde und
dadurch ein deutscher Angriffskrieg legitimiert wurde. Die NPD hätte es im Übrigen auch nie
geschafft, was spätestens mit der Möllemann- Affäre wieder möglich wurde: Den Juden ins
Gesicht zu sagen, was man über sie denkt. Weil der Nationalismus und der Antifaschismus des
Deutschlands im Jahre 2002 zusammengehören, wird auch immer nur vom Phänomen "Nazis", aber
nie von "Deutschland" oder vom "Kapitalismus" gesprochen, wenn Neonazis thematisiert werden.
Denn es geht um die Erhaltung der bestehenden Gesellschaftsformation und keinesfalls darum
"alle Verhältnisse Umzuwerfen in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein
verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". (Marx)

Antisemitismus und Rassismus als Resultate des Kapitalismus Dass zwischen der bestehenden
Gesellschaftsordnung und sowohl Antisemitismus als auch Rassismus ein Zusammenhang bestehen
könnte, wird nicht angesprochen, obwohl dies der Fall ist. Antisemitismus personalisiert den
Hass auf die moderne, kapitalistische Zivilisation. Kapitalismus ist das gesellschaftliche
Verhältnis, worin jede wirtschaftliche Produktion in erster Linie auf den Gewinn von Mehrwert
abzielt, das Produkt wird also für den Tausch produziert. Die praktische Seite, der
Gebrauchswert, der zur Befriedigung von Bedürfnissen dient, stellt nur ein Anhängsel des
Tauschwerts dar. Der Tausch ist somit das Prinzip, das die kapitalistische Gesellschaft
antreibt, obwohl er materiell nicht zu fassen ist. Sichtbar wird er allein dort, wo der
konkrete Gebrauchswert fehlt, z.B. an Münzen, an Banken, aber auch an Institutionen wie dem
Internationalen Währungsfond. Irrtümlicherweise wird sehr oft aus dem Umstand, dass nur hier
das Tauschverhältnis sichtbar wird, gefolgert, dass das Geld die Ursache des Kapitalismus ist
- obwohl es doch nur das materiell gewordene Austauschmittel darstellt. Die
Zirkulationssphäre wird nicht als einer von vielen Bereichen gesehen, die untrennbar
miteinander verbunden sind, sondern als die Wurzel allen Übels. Zudem besteht psychologisch
das Bedürfnis danach, diese anonymen Kräfte, die durch die Menschen hindurch wirken, einer
konkret fassbaren Gruppe von Menschen zuzuschreiben. Das ist die Funktionsweise von
Antisemitismus: Unabhängig von den Handlungen jüdischer Menschen werden sie im kranken
Bewusstsein als Mensch gewordener Kapitalismus angesehen.

Antisemitismus hat aber auch noch eine andere Ursache: Da der Kapitalismus in Nationalstaaten
organisiert ist, haben alle Staatsbürger das Bedürfnis durch mehr als nur den Zufall der
Geburt in diesem Zusammenhang gelandet zu sein. Sie wollen zum Volk werden, aber diese
Einheit der vollkommen verschiedenen Menschen kann nur durch Ausschluss erzielt werden: Weil
den Juden über fast 2000 Jahre - zumeist aus religiösen Gründen - die Integration in die
Gesellschaft verweigert wurde, haben sie in der Moderne und vor allem in Deutschland die
Rolle des Fremden bekommen, über den die eigene Identität festgelegt wird.

In der Bundesrepublik kann jedoch auch noch eine andere, spezifisch deutsche Form des
Antisemitismus beobachtet werden: Aus einem schlechten Gewissen heraus besteht das Bedürfnis,
Juden und auch Israel als jüdischem Staat selbst Untaten zu unterstellen, um die eigenen zu
relativieren. Denn die Vernichtung der europäischen Juden war der Ausgangspunkt, auf dem dann
die demokratische Bundesrepublik errichtet wurde. In diesem Fall werden die Juden dafür
gehasst, dass sie einer Existenz als normaler Nation entgegenstehen: Im antisemitischen
Bewusstsein werden so die Deutschen durch Auschwitz zu den Opfern der Juden..

Im Gegensatz zum Antisemitismus wird im Rassismus nicht neidisch nach oben geblickt, sondern
die als fremd vorgestellten Menschen werden von Anfang an als minderwertig betrachtet. So
haben die Objekte im Bewusstsein der RassistIn aber auch keine so zentrale Rolle inne und
werden zwar als äußerst störend empfunden, aber von ihrer Vernichtung soll nicht das Glück
der Welt abhängen wie dies im Judenhass der Fall ist. In der kapitalistischen Konkurrenz
braucht der Staatsbürger irgendein Kriterium, das ihn besser macht als den Menschen aus einem
anderen Land, der ebenfalls wie er über Arbeitskraft verfügt, auf die es allein ankommt.
Deswegen werden auf diese Gruppe die eigenen Wünsche projiziert, die dem Überleben
entgegenstehen könnten, wenn er von seinem disziplinierten Verhalten abweichen und in den
Naturzustand zurückfallen würde: So etwa Faulheit, Triebhaftigkeit, Irrationalität, aber auch
Kriminalität. Diese Denkform zielt nicht notwendig auf Vernichtung, sondern vor allem auf
Ausschluss.

Zwei Arten des Engagements für Deutschland Selbst wenn der NPD-Aufmarsch durch eine riesige
Bürgerversammlung verhindert werden sollte, könnte dies nicht als Sieg fortschrittlicher
Kräfte angesehen werden, sondern dies dient der Stärkung des neuen selbstbewussten
Deutschland, in diesem Fall der Öko-Hauptstadt. Eine NPD-Demo in Emmendingen würde von den
meisten Freiburger Anti-NPD-Demo-AktivistInnen vermutlich außer mit einem ablehnenden
Kopfschütteln kaum beachtet werden. Wer es ernst damit meint, Rassismus und auch die
Voraussetzungen davon anzugreifen, muss an diesem Tag beide Varianten eines kapitalistischen
Deutschlands, die faschistische der NPD und die bürgerlich demokratische des Bündnisses ins
Visier nehmen. Beide Modelle stehen nämlich einer Welt der freien Menschen, in der es nicht
auf Hautfarbe, Staatszugehörigkeit oder Geschlecht ankommt und die frei von Ausbeutung und
anderer Unterdrückung ist, radikal entgegen, weil dies nur durch die Abschaffung von Staat
und Kapital geschehen kann.

Mindestens genauso wichtig wie Nazis zu bekämpfen ist es derzeit, falsche Denkstrukturen zu
kritisieren. Wer subjektiv für eine bessere Welt kämpfen will, kann trotzdem objektiv die
schlechte alte erhalten und stärken. Die Beteiligung am Aufstand der Anständigen
FreiburgerInnen ist dafür ein gutes schlechtes Beispiel. Dieser Text ist auch als kritische
Intervention an diejenigen gedacht, die sich aus tatsächlicher Empörung über die mörderische
Ideologie und Praxis der NPD in ein Bündnis eingereiht haben. Dass deutsche Gewerkschaften
das tun, was ihre Funktion ist, nämlich jeden Widerstand autoritär zu verwalten und in
systemkonforme Bahnen zu lenken, ist nicht weiter bemerkenswert. Aber dass auch einige linke
und antirassistische Gruppen angesichts einer angekündigten NPD-Demo ihr Wissen um den
demokratisch-kapitalistischen Normalzustand über Bord werfen, ist nicht nur verwunderlich,
sondern auch ärgerlich. Jener skandalöse Normalzustand, der für viele Menschen der permanente
Ausnahmezustand ist, wird in dem Bündnissaufruf mit keinem Wort erwähnt und geradezu peinlich
mit ehrfürchtigem Zitieren irgendwelcher Stadtratsbeschlüsse verklärt.

Die Notwendigkeit radikaler Kritik und theoretischer Reflexion zeigt sich auch angesichts des
Mottos der NPD-Demo. Die NPD ist für ein "Europa der freien Völker", die "nicht entarten
[sollen] zu dem, was man Weltbürger nennt." (www.npd.net) Die NPD hat anlässlich des
Bush-Besuchs einfach auf Seiten der "linken" KriegsgegnerInnen verwiesen, betreibt Websites
namens www.gegen-globalisierung.de und www.gegen-krieg.de, sie hat einen Link zum
Antiglobalisierungsforum der Frankfurter Rundschau und bezieht sich positiv auf die Proteste
von Genua, um nur einige Beispiele für die rechte Querfrontstrategie zu nennen, wodurch sie
mit populären Themen gesellschaftlich relevant werden will. Wer aber glaubt, sie würde dies
nur aus agitatorischen Motiven tun, übersieht, dass die NPD sich durchaus nicht zufällig auf
einige in weiten Teilen der "Linken" verbreitete Argumente beziehen kann. Man nehme
beispielsweise die Erklärung der sozialen Bewegungen auf dem letztjährigen World Social Forum
in Porto Alegre. In diesem traurigen Dokument wird Globalisierung mit "Spekulation",
"internationaler Wucherei", "A rroganz" beschrieben. Mit Begriffen also, die nicht nur
verkürzt sind, sondern auch zumindest potentiell antisemitisch. Den "Interessen des Kapitals"
werden die "Bedürfnisse[n] und Erwartungen der Völker", die "Lebensbedi ngungen der Völker",
die "fundamentalen Menschenrechte [der Völker]" usw. entgegengehalten. Statt die Rechte des
Individuums gegen Zwangskollektive, also auch gegen "traditionelle Gesellschafts- und
Familienordnungen zu s tärken, wird völlig unkritisch mit einer Kategorie wie "Volk"
argumentiert und diese dadurch noch bestätigt und als scheinbar "natürlich" dargestellt.
Globalisierung ist ein Vorgang, der neben brutalster Herrschaft und Au sbeutung eben auch die
Möglichkeit bedeutet, die Menschheit als "Gattung" (Marx), als freie Vereinigung von
Individuen herzustellen, in dem man die falsche Einheit der Menschheit revolutionär
überwindet, die der Weltmarkt schon heute ist. Anstatt sich aber positiv auf diese
revolutionäre Möglichkeit zu beziehen, die auch aus der (oft schmerzhaften) Zerstörung von
bornierten Identitäten entspringt, sorgt man sich um die "Identität der Völk er", die
bezeichnenderweise in ein einem Atemzug mit "Wasser, Erde, Nahrung, Wald, Saatgut" genannt
wird.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass einer "Linken", der bei der erstbesten Gelegenheit
jegliches kritische Potential zugunsten von "Praxis" und von "breiten Bündnissen" abhanden
kommt, auch weiterhin mit solch "zersetz ender" Ideologiekritik die Laune verdorben werden
muss - nicht als Selbstzweck, sondern um gemeinsam die Waffen der Kritik zu schärfen, in der
Hoffnung, damit nicht nur auf taube Ohren zu stoßen.

Also was tun? Aber nur weil die bürgerlichen Kräfte kein sonderlich erfreuliches Weltbild
haben, macht dies die NPD nicht besser. Und da der Antifaschismus der Zivilgesellschaft wie
auf Knopfdruck mit dem "Aufstand der Anständigen" ang eschaltet wurde, ist davon auszugehen,
dass er zum Ziel haben wird, sich als "offene Stadt" wichtig zu machen und nicht in erster
Linie die Nationaldemokraten anzugreifen. Deshalb ist es notwendig, sich den Nazimarschiere
rn direkt entgegenzustellen - und zwar mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Das
ist das Gebot der Solidarität mit den Opfern der Faschisten!

Lasst euch nicht von Bürgern, Stadt, Polizei und Nazis diktieren, was ihr zu tun habt!

Linke Gruppen aus Freiburg, August 2002

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><b>Proteste bei Stoiber-Auftritt in Leipzig voller >Erfolg </b> >_______________________________________________________ >______ > > >Leipzig, den 28.8.2002 >Pressemitteilung > >Proteste bei Stoiber-Auftritt in Leipzig voller Erfolg > >Das BgR (Bündnis gegen Rechts) Leipzig rief heute zu >Protesten bei der Wahlkampfveranstaltung >der CDU/CSU mit Edmund Stoiber und Lothar Spät auf. >Dem Motto “Gegen Arbeitswahn, >Kapitalismus und Deutschland. Die Radikale Linke – wir >haben gewählt!” folgten ca. 250-300 >Menschen. Durchgängig begleitet wurde die >Veranstaltung der CDU/CSU-Wahlkampfspitze von einem >lautstarken Pfeifkonzert. Aufgrund der großen Zahl der >ProtestlerInnen blieb den Politikern >nichts anderes übrig, als ihre Rede-Konzeptionen zu >verwerfen und auf die “Nie wieder >Deutschland” und “Nie wieder Arbeit” Sprechchöre zu >antworten. > >Jana Remat, die Sprecherin des BgR in einer >Stellungnahme: > >"Mit uns ist das heute wie aller Tage abgezogene >Ritual, welches alles dem Götzen der Arbeit >zu opfern bereit ist, nicht zu machen. Solange der >Mensch gezwungen ist, sich zu verkaufen, >solange werden wir unsere Stimme dafür nicht geben. >Solange werden wir unseren Unmut darüber >kundtun. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass nicht >zuwenig Arbeit das Problem ist, sondern >Arbeit überhaupt." > >Der Aufruf des BgR Leipzig zu den Protesten, stand im >Rahmen der Kampagne “Gegen Arbeitswahn >und Kapitalismus – kein Finger krumm für diese >Gesellschaft”. Deren Höhepunkt wird eine >Demonstration am Wahlsonntag, den 22. September 2002 >durchs Leipziger Zentrum sein. > >Bündnis gegen Rechts Leipzig > > ><b>Deutschland den Krieg erklären - Anti-NPD-Demo in >Freiburg </b> >_______________________________________________________ >______ > > >Die momentane Situation Für den 14. September hat die >NPD in Freiburg einen Aufmarsch unter >dem Motto "Gegen Globalisierung und Meinungsdiktatur - >für ein freies Deutschland und Europa" >angekündigt. Treffpunkt soll vor dem Intercity-Hotel >am Bahnhof sein. Der NPD geht es vor >allem darum, unter ihren Anhängern das >Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken, die örtlichen >Nazi-Szenen zu unterstützen und neue Mitglieder zu >gewinnen. Demonstrationen sollen für >sogenannte "desorientierte Jugendliche" und Mitläufer >der lokalen Gruppierungen Orte des >rechten "coming-outs" sein, sozusagen die >Eintrittskarte in organisierte Strukturen. >Diese Strukturen um die NPD und deren >Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, >wurden in und um Freiburg in den letzten Jahren >ausgebaut und gefestigt. Der Versuch, eine >rechte Szene auch wieder in Freiburg zu etablieren, >zeigte sich vor allem im letzten Jahr >ganz deutlich, als es zu mehreren Übergriffen diverser >Stiefelnazis kam. Aus diesen Gründen >wurde schon seit längerem vermutet, dass es nur eine >Frage der Zeit ist, bis auch in Freiburg >Nazis versuchen werden zu marschieren. Damit wird auch >in Freiburg Realität, womit schon >lange ein großer Teil Deutschlands immer wieder >konfrontiert wird. > >Reaktionen in Freiburg So gut wie alle politischen >Kräfte in Freiburg fordern ein >entschlossenes und wie immer wieder betont wird, >breites Bündnis gegen die NPD. Was bringt >sie ungeachtet aller bestehenden Unterschiede und >Feindschaften zu diesem Konzept der >Einheitsfront? > >Alle im Stadtrat vertretenen Parteien rufen zu einem >Straßenfest gegen die NPD auf, es hat >sich zudem ein Bündnis von MLPD über DGB und Grüne bis >zur FDP gebildet. Dieses Bündnis will >die NPD vor allem deswegen nicht marschieren lassen, >weil sie das tut, was alle bürgerlichen >Parteien auch machen, nämlich "Menschen in nützliche >und unnütze [zu] unterteilen" (Aufruf >des Bündnisses); erinnert sei nur an die restriktiven >Aufenthaltsregelungen und an die Asyl- >und Abschiebepraxis. > >Alle FreiburgerInnen sollen also "ZIVILCOURAGE ZEIGEN" >und werden dazu aufgerufen, "sich >laut, bunt und kreativ den Nazis gewaltfrei und >friedlich in den Weg zu stellen." Der von >Bismarck geprägte Ausdruck "Zivilcourage" wird hier >ganz in seinem Sinne verwandt, der gerade >nicht das Handeln als selbstständig urteilendes >Individuum forderte, sondern den >vorauseilenden Gehorsam des Staatsbürgers zum Erhalt >des Gemeinwesens. In diesen Zusammenhang >gehört auch die Gewaltfreiheit: Denn so entschlossen >soll der Antifaschismus dann doch nicht >sein, dass er sich sogar Knüppel schwingenden >Sondereinheiten der Polizei entgegenstellt und >eine unkontrollierbare Eigendynamik erhält. >Zivilcourage im Sinne von eigenständigem Handeln >gegen Widerstände und unter Inkaufnahme von Nachteilen >wäre es beispielsweise, bei >rassistischen Angriffen in der Stadtbahn einzugreifen >oder Flüchtlingen vor der Verfolgung >durch die deutsche Staatsgewalt Unterschlupf zu >gewähren, der konformistische Protest gegen >die NPD-Demo hat mit Zivilcourage im positiven Sinne >nicht das geringste zu tun.. > >In den StadtNachrichten vom 26. Juli begründen die im >Gemeinderat vertretenen Parteien und >Gruppierungen ihre Ablehnung eines NPD-Aufmarschs. Je >weiter man nach rechts kommt, desto >klarer wird, worum es geht: Die SPD hebt hervor, dass >das multikulturelle Klima der Uni-Stadt >Freiburg nützt, wodurch sie offenbar als nichtdeutsch >definierten Menschen aufgrund ihrer >Verwendbarkeit ein Existenzrecht einräumt. Außerdem >glaubt sie, die NPD der geistigen >Brandstiftung bezichtigen zu können, obwohl es doch >erst die vor allem von SPD und CDU in den >Jahren nach der Wiedervereinigung betriebene Hetze >gegen als fremd bestimmte Menschengruppen >war, die den neuerlichen Aufschwung der NPD mit >ermöglicht hat. Die Erklärungen von FDP und >CDU machen deutlich, dass es nicht um die Nazis oder >gar deren Opfer geht, sondern darum, >"ein unmissverständliches Zeichen gegen diese Form des >Extremismus zu setzen." Die Nazis sind >also nur in der momentanen Situation der Störenfried, >der durchaus auch durch aufmüpfige >AsylbewerberInnen oder Linksradikale, die es z.B. >nicht hinnehmen wollen, dass weltweit >täglich 25.000 Menschen verhungern, ersetzt werden >könnte. So kommt man kaum umhin von einer >modernen, postfaschistischen Volksgemeinschaft zu >sprechen, in der gemeinsam ein Schädling >ausgeschlossen wird. > >Deutlich wurde diese irrationale Dynamik etwa an den >wahnhaften Momenten der Kampagnen gegen >Kampfhunde und Kinderschänder. Um die tatsächlichen >Probleme ging es dabei nicht, sondern >darum, eine autoritäre Gemeinschaft herzustellen, und >wehe dem, der dem kollektiven >Strafbedürfnis mit sachlichen Argumenten und >Ursachenforschung in die Quere kommt. Im Sommer >2000 richtete sich ein solcher "Aufstand der >Anständigen" ironischerweise gegen Neonazis. Die >Ersetzbarkeit der Feindbilder und die Beliebigkeit des >Anlasses erkennt man auch daran, dass >das öffentliche Interesse ebenso plötzlich nachlässt, >wie es aufgekommen ist. Wie beliebig >die Empörung der "offenen Stadt" ist, kann auch an der >weitgehend unkommentiert hingenommenen >Vertreibung junger Obdachloser im letzten Sommer, die >unter den Dreisambrücken campierten >oder den kaum nennenswerten Reaktionen auf den Brand >im Flüchtlingsheim an der Bissierstraße >festgestellt werden. Und dass die Grünen auch hier >keine Ausnahme bilden, ist beispielsweise >daran erkennbar, dass auch unter einem grünen OB bei >den Verhandlungen um ein Rasthaus für >illegalisierte Flüchtlinge keine Fortschritte bekannt >wurden. Die deutsche Entwicklung nach >der Wiedervereinigung Inhaltlich weisen die großen >Parteien auch beträchtliche >Überschneidungen mit der NPD auf, so hat z. B. schon >jeder Kanzlerkandidat von CDU, SPD oder >FDP mit der bis vor gut 10 Jahren Nazis vorbehaltenen >Parole "Ich bin stolz, Deutscher zu >sein" öffentlich betont, dass Deutsche besser als >andere Menschen sind. Denn auf einen >bedeutungslosen Sachverhalt könnte man ja wohl kaum >stolz sein. > >Die Diskussionen um die Wehrmachtsausstellung, die >Verkehrung von Opfern und Tätern bei den >Debatten um die sogenannte "Entschädigung" der >ZwangsarbeiterInnen, Möllemanns >Antisemitismus, aber auch das Treffen des >Bundeskanzlers Schröder mit dem Antisemiten Walser >am Jahrestag der Kapitulation des "Dritten Reichs", >stellen keinen Widerspruch zum >antifaschistischen Gebaren der Berliner Republik dar. >Denn die Überwachung und Repression >gegen militante Naziskinstrukturen, deren Übergänge in >die NPD fließend sind, erfolgt, weil >sie ein Ärgernis im neuen Deutschland sind: Politisch >halten sie - zumindest im Ausland- die >Erinnerung an den Nationalsozialismus wach und indem >sie anders aussehende Menschen >verprügeln, schaden sie dem Standort, da so immer >weniger ArbeitsmigrantInnen willens sind, >nach Deutschland zu kommen. > >Die Behandlung rechtsradikaler Gruppen war nicht immer >so: War die rechte Gewalt Anfang der >90er noch ein nützlicher Vorwand, um die faktische >Abschaffung des Asylrechts durchzuführen, >so ist die Notwendigkeit von >Einwanderungsbeschränkungen heute Konsens. Nazis sind >derzeit >unerwünscht. Auch das ideologische und ökonomische >Programm der NPD ist überhaupt nicht >zeitgemäß. Wesentlich eleganter und effizienter wußte >sich dagegen Rot-Grün von den >Einschränkungen der Vergangenheit zu befreien, indem >Auschwitz ins Kosovo gelogen wurde und >dadurch ein deutscher Angriffskrieg legitimiert wurde. >Die NPD hätte es im Übrigen auch nie >geschafft, was spätestens mit der Möllemann- Affäre >wieder möglich wurde: Den Juden ins >Gesicht zu sagen, was man über sie denkt. Weil der >Nationalismus und der Antifaschismus des >Deutschlands im Jahre 2002 zusammengehören, wird auch >immer nur vom Phänomen "Nazis", aber >nie von "Deutschland" oder vom "Kapitalismus" >gesprochen, wenn Neonazis thematisiert werden. >Denn es geht um die Erhaltung der bestehenden >Gesellschaftsformation und keinesfalls darum >"alle Verhältnisse Umzuwerfen in denen der Mensch ein >erniedrigtes, ein geknechtetes, ein >verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". (Marx) > >Antisemitismus und Rassismus als Resultate des >Kapitalismus Dass zwischen der bestehenden >Gesellschaftsordnung und sowohl Antisemitismus als >auch Rassismus ein Zusammenhang bestehen >könnte, wird nicht angesprochen, obwohl dies der Fall >ist. Antisemitismus personalisiert den >Hass auf die moderne, kapitalistische Zivilisation. >Kapitalismus ist das gesellschaftliche >Verhältnis, worin jede wirtschaftliche Produktion in >erster Linie auf den Gewinn von Mehrwert >abzielt, das Produkt wird also für den Tausch >produziert. Die praktische Seite, der >Gebrauchswert, der zur Befriedigung von Bedürfnissen >dient, stellt nur ein Anhängsel des >Tauschwerts dar. Der Tausch ist somit das Prinzip, das >die kapitalistische Gesellschaft >antreibt, obwohl er materiell nicht zu fassen ist. >Sichtbar wird er allein dort, wo der >konkrete Gebrauchswert fehlt, z.B. an Münzen, an >Banken, aber auch an Institutionen wie dem >Internationalen Währungsfond. Irrtümlicherweise wird >sehr oft aus dem Umstand, dass nur hier >das Tauschverhältnis sichtbar wird, gefolgert, dass >das Geld die Ursache des Kapitalismus ist >- obwohl es doch nur das materiell gewordene >Austauschmittel darstellt. Die >Zirkulationssphäre wird nicht als einer von vielen >Bereichen gesehen, die untrennbar >miteinander verbunden sind, sondern als die Wurzel >allen Übels. Zudem besteht psychologisch >das Bedürfnis danach, diese anonymen Kräfte, die durch >die Menschen hindurch wirken, einer >konkret fassbaren Gruppe von Menschen zuzuschreiben. >Das ist die Funktionsweise von >Antisemitismus: Unabhängig von den Handlungen >jüdischer Menschen werden sie im kranken >Bewusstsein als Mensch gewordener Kapitalismus >angesehen. > >Antisemitismus hat aber auch noch eine andere Ursache: >Da der Kapitalismus in Nationalstaaten >organisiert ist, haben alle Staatsbürger das Bedürfnis >durch mehr als nur den Zufall der >Geburt in diesem Zusammenhang gelandet zu sein. Sie >wollen zum Volk werden, aber diese >Einheit der vollkommen verschiedenen Menschen kann nur >durch Ausschluss erzielt werden: Weil >den Juden über fast 2000 Jahre - zumeist aus >religiösen Gründen - die Integration in die >Gesellschaft verweigert wurde, haben sie in der >Moderne und vor allem in Deutschland die >Rolle des Fremden bekommen, über den die eigene >Identität festgelegt wird. > >In der Bundesrepublik kann jedoch auch noch eine >andere, spezifisch deutsche Form des >Antisemitismus beobachtet werden: Aus einem schlechten >Gewissen heraus besteht das Bedürfnis, >Juden und auch Israel als jüdischem Staat selbst >Untaten zu unterstellen, um die eigenen zu >relativieren. Denn die Vernichtung der europäischen >Juden war der Ausgangspunkt, auf dem dann >die demokratische Bundesrepublik errichtet wurde. In >diesem Fall werden die Juden dafür >gehasst, dass sie einer Existenz als normaler Nation >entgegenstehen: Im antisemitischen >Bewusstsein werden so die Deutschen durch Auschwitz zu >den Opfern der Juden.. > >Im Gegensatz zum Antisemitismus wird im Rassismus >nicht neidisch nach oben geblickt, sondern >die als fremd vorgestellten Menschen werden von Anfang >an als minderwertig betrachtet. So >haben die Objekte im Bewusstsein der RassistIn aber >auch keine so zentrale Rolle inne und >werden zwar als äußerst störend empfunden, aber von >ihrer Vernichtung soll nicht das Glück >der Welt abhängen wie dies im Judenhass der Fall ist. >In der kapitalistischen Konkurrenz >braucht der Staatsbürger irgendein Kriterium, das ihn >besser macht als den Menschen aus einem >anderen Land, der ebenfalls wie er über Arbeitskraft >verfügt, auf die es allein ankommt. >Deswegen werden auf diese Gruppe die eigenen Wünsche >projiziert, die dem Überleben >entgegenstehen könnten, wenn er von seinem >disziplinierten Verhalten abweichen und in den >Naturzustand zurückfallen würde: So etwa Faulheit, >Triebhaftigkeit, Irrationalität, aber auch >Kriminalität. Diese Denkform zielt nicht notwendig auf >Vernichtung, sondern vor allem auf >Ausschluss. > >Zwei Arten des Engagements für Deutschland Selbst wenn >der NPD-Aufmarsch durch eine riesige >Bürgerversammlung verhindert werden sollte, könnte >dies nicht als Sieg fortschrittlicher >Kräfte angesehen werden, sondern dies dient der >Stärkung des neuen selbstbewussten >Deutschland, in diesem Fall der Öko-Hauptstadt. Eine >NPD-Demo in Emmendingen würde von den >meisten Freiburger Anti-NPD-Demo-AktivistInnen >vermutlich außer mit einem ablehnenden >Kopfschütteln kaum beachtet werden. Wer es ernst damit >meint, Rassismus und auch die >Voraussetzungen davon anzugreifen, muss an diesem Tag >beide Varianten eines kapitalistischen >Deutschlands, die faschistische der NPD und die >bürgerlich demokratische des Bündnisses ins >Visier nehmen. Beide Modelle stehen nämlich einer Welt >der freien Menschen, in der es nicht >auf Hautfarbe, Staatszugehörigkeit oder Geschlecht >ankommt und die frei von Ausbeutung und >anderer Unterdrückung ist, radikal entgegen, weil dies >nur durch die Abschaffung von Staat >und Kapital geschehen kann. > >Mindestens genauso wichtig wie Nazis zu bekämpfen ist >es derzeit, falsche Denkstrukturen zu >kritisieren. Wer subjektiv für eine bessere Welt >kämpfen will, kann trotzdem objektiv die >schlechte alte erhalten und stärken. Die Beteiligung >am Aufstand der Anständigen >FreiburgerInnen ist dafür ein gutes schlechtes >Beispiel. Dieser Text ist auch als kritische >Intervention an diejenigen gedacht, die sich aus >tatsächlicher Empörung über die mörderische >Ideologie und Praxis der NPD in ein Bündnis eingereiht >haben. Dass deutsche Gewerkschaften >das tun, was ihre Funktion ist, nämlich jeden >Widerstand autoritär zu verwalten und in >systemkonforme Bahnen zu lenken, ist nicht weiter >bemerkenswert. Aber dass auch einige linke >und antirassistische Gruppen angesichts einer >angekündigten NPD-Demo ihr Wissen um den >demokratisch-kapitalistischen Normalzustand über Bord >werfen, ist nicht nur verwunderlich, >sondern auch ärgerlich. Jener skandalöse >Normalzustand, der für viele Menschen der permanente >Ausnahmezustand ist, wird in dem Bündnissaufruf mit >keinem Wort erwähnt und geradezu peinlich >mit ehrfürchtigem Zitieren irgendwelcher >Stadtratsbeschlüsse verklärt. > >Die Notwendigkeit radikaler Kritik und theoretischer >Reflexion zeigt sich auch angesichts des >Mottos der NPD-Demo. Die NPD ist für ein "Europa der >freien Völker", die "nicht entarten >[sollen] zu dem, was man Weltbürger nennt." >(www.npd.net) Die NPD hat anlässlich des >Bush-Besuchs einfach auf Seiten der "linken" >KriegsgegnerInnen verwiesen, betreibt Websites >namens www.gegen-globalisierung.de und >www.gegen-krieg.de, sie hat einen Link zum >Antiglobalisierungsforum der Frankfurter Rundschau und >bezieht sich positiv auf die Proteste >von Genua, um nur einige Beispiele für die rechte >Querfrontstrategie zu nennen, wodurch sie >mit populären Themen gesellschaftlich relevant werden >will. Wer aber glaubt, sie würde dies >nur aus agitatorischen Motiven tun, übersieht, dass >die NPD sich durchaus nicht zufällig auf >einige in weiten Teilen der "Linken" verbreitete >Argumente beziehen kann. Man nehme >beispielsweise die Erklärung der sozialen Bewegungen >auf dem letztjährigen World Social Forum >in Porto Alegre. In diesem traurigen Dokument wird >Globalisierung mit "Spekulation", >"internationaler Wucherei", "A rroganz" beschrieben. >Mit Begriffen also, die nicht nur >verkürzt sind, sondern auch zumindest potentiell >antisemitisch. Den "Interessen des Kapitals" >werden die "Bedürfnisse[n] und Erwartungen der >Völker", die "Lebensbedi ngungen der Völker", >die "fundamentalen Menschenrechte [der Völker]" usw. >entgegengehalten. Statt die Rechte des >Individuums gegen Zwangskollektive, also auch gegen >"traditionelle Gesellschafts- und >Familienordnungen zu s tärken, wird völlig unkritisch >mit einer Kategorie wie "Volk" >argumentiert und diese dadurch noch bestätigt und als >scheinbar "natürlich" dargestellt. >Globalisierung ist ein Vorgang, der neben brutalster >Herrschaft und Au sbeutung eben auch die >Möglichkeit bedeutet, die Menschheit als "Gattung" >(Marx), als freie Vereinigung von >Individuen herzustellen, in dem man die falsche >Einheit der Menschheit revolutionär >überwindet, die der Weltmarkt schon heute ist. Anstatt >sich aber positiv auf diese >revolutionäre Möglichkeit zu beziehen, die auch aus >der (oft schmerzhaften) Zerstörung von >bornierten Identitäten entspringt, sorgt man sich um >die "Identität der Völk er", die >bezeichnenderweise in ein einem Atemzug mit "Wasser, >Erde, Nahrung, Wald, Saatgut" genannt >wird. > >Zusammengefasst lässt sich sagen, dass einer "Linken", >der bei der erstbesten Gelegenheit >jegliches kritische Potential zugunsten von "Praxis" >und von "breiten Bündnissen" abhanden >kommt, auch weiterhin mit solch "zersetz ender" >Ideologiekritik die Laune verdorben werden >muss - nicht als Selbstzweck, sondern um gemeinsam die >Waffen der Kritik zu schärfen, in der >Hoffnung, damit nicht nur auf taube Ohren zu stoßen. > >Also was tun? Aber nur weil die bürgerlichen Kräfte >kein sonderlich erfreuliches Weltbild >haben, macht dies die NPD nicht besser. Und da der >Antifaschismus der Zivilgesellschaft wie >auf Knopfdruck mit dem "Aufstand der Anständigen" ang >eschaltet wurde, ist davon auszugehen, >dass er zum Ziel haben wird, sich als "offene Stadt" >wichtig zu machen und nicht in erster >Linie die Nationaldemokraten anzugreifen. Deshalb ist >es notwendig, sich den Nazimarschiere >rn direkt entgegenzustellen - und zwar mit allen >Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Das >ist das Gebot der Solidarität mit den Opfern der >Faschisten! > >Lasst euch nicht von Bürgern, Stadt, Polizei und Nazis >diktieren, was ihr zu tun habt! > >Linke Gruppen aus Freiburg, August 2002
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