CDU Kriegpartei -- WERTHEIM

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Date Posted: 12:51:56 05/20/14 Tue
Author: SPD nicht besser
Subject: CDU Kriegpartei
In reply to: unglaubliche L�gner 's message, "Kriegshetzer Merkel und Steinmeier" on 09:13:46 03/15/14 Sat

>Ukraine: ein Musterfall von double standards...
>Peter Vonnahme 15.03.2014
>...und ein Totalausfall staatsm�nnischer Kunst
>Es gab eine Zeit, da flogen die deutschen Herzen
>Michail Gorbatschow und - in seinem Gefolge - Russland
>zu. Ohne ihn h�tte es die deutsche Wiedervereinigung
>nicht gegeben. Wir waren dankbar. Das Grauen des
>Zweiten Weltkriegs und die l�hmende Nachkriegszeit
>waren zwar nicht vergessen, aber f�r das Deutschland
>der ausklingenden Kohl-�ra war Russland ein
>respektabler Partner geworden. Diese freundliche
>Grundstimmung hielt nicht an.
>
>Unter amerikanischer Anleitung n�rgelte die deutsche
>Politik bald wieder an Russland herum. Sp�testens als
>Schr�der seinen Neufreund Putin zum lupenreinen
>Demokraten adelte, war es chic, diesen und Russland zu
>kritisieren. Putin machte es seinen Kritikern
>allerdings auch nicht besonders schwer. Er ging stur
>seinen Weg, der mit den Wertvorstellungen des
>demokratischen und vorbildhaften Westens schwer
>vereinbar war.
>
>Was immer Putin tat, es stand unter dem
>Generalverdacht des B�sen. Daran �nderte sich auch
>nichts, als es Dank russischer Vermittlung gelang,
>einen drohenden Bombenkrieg abzuwenden (Syrien) oder
>einen brandgef�hrlichen Konflikt einzud�mmen (Iran).
>Putin galt im Westen weithin als autorit�re Unperson.
>Anzeige
>
>
>
>"Seine" Olympischen Spiele wurden schon im Vorfeld
>schlechtgeredet. Petitessen wurden mit H�me bedacht
>(erinnert sei an den nicht aufgehenden olympischen
>Ring in der Er�ffnungsfeier!). Die sonst
>allgegenw�rtige Bundeskanzlerin "bestrafte" Putin mit
>ihrer Abwesenheit. Auch ansonsten konnte man den
>Eindruck gewinnen, dass die Pflege des
>deutsch-russischen Klimas den ehemaligen DDR-B�rgern
>Merkel und Gauck nicht gerade eine
>Herzensangelegenheit ist.
>Obama, Putin: Stets war klar, wer der Sheriff ist und
>wer der Halunke
>
>Demgegen�ber wurden imperiale Ausbr�che der Weltmacht
>USA hierzulande wenn �berhaupt, dann verschwurbelt
>kritisiert. Nie wurden sie als das bezeichnet, was sie
>tats�chlich waren - flagrante V�lkerrechtsverst��e.
>Stein des Ansto�es war meist nicht der Krieg als
>solcher, sondern die Kriegskosten und die Unf�higkeit,
>angefangene Kriege ordentlich zu Ende zu bringen. Beim
>allf�lligen politischen Schaulaufen zwischen Obama und
>Putin war stets klar, wer der Sheriff ist und wer der
>Halunke. Der eine stand f�r Demokratie und Freiheit,
>der andere f�r Staatsallmacht und Unterdr�ckung.
>
>Wir leben seit Langem in einer Kultur der
>Vereinfachung, der double standards und der
>selbstgerechten Heuchelei. Der Vorteil liegt auf der
>Hand: Die Welt ist einfach: hie gut, da b�se. Aber
>leider ist dieses Bild zu einfach.
>Strategie der Machtausweitung
>
>Tatsache ist n�mlich, dass der Westen unter der
>F�hrung der USA und der Nato seit den 1990er Jahren
>(Zerfall der Sowjetunion) verst�rkt eine Strategie der
>Machtausweitung und - spiegelbildlich dazu - eine
>Politik der Zur�ckdr�ngung Russlands verfolgt. In den
>letzten Jahren beteiligte sich zunehmend die EU an der
>Umzeichnung der geopolitischen Landkarte.
>
>Auch Deutschland verga� parallel mit seinem
>wirtschaftlichen Kraftzuwachs seine zur�ckhaltende
>Rolle. J�ngst waren sich Bundespr�sident,
>Au�enminister und Verteidigungsministerin an einem
>Wochenende(!) einig, dass Deutschland wieder mehr
>Verantwortung in der Welt �bernehmen m�sse. Auf
>russische Befindlichkeiten und aus der Geschichte
>erkl�rbare �ngste wurde im Gef�hl gewachsener
>weltpolitischer Bedeutung wenig R�cksicht genommen.
>
>Es war f�r Russland bereits eine schwerwiegende
>Ver�nderung seiner Sicherheitsarchitektur, als die DDR
>Teil des Nato-Systems wurde. Das widersprach
>westlichen Zusicherungen im Zusammenhang mit der
>russischen Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung.
>Schlimmer f�r Russland war, dass fr�here
>Ostblockstaaten in die EU und sogar in die Nato
>aufgenommen wurden.
>
>Auch Teile Ex-Jugoslawiens wurden dem westlichen
>B�ndnissystem zugef�hrt. Altkanzler Schr�der r�umte
>j�ngst selbstkritisch ein, dass die vorausgegangen
>Bombardements ein Versto� gegen das V�lkerrecht waren.
>In Grenzn�he zu Russland wurden Raketenstellungen
>geplant (Tschechien, Polen) - nat�rlich ohne vorherige
>Konsultationen. In Georgien, s�dlicher Nachbar
>Russlands, wurde ein vom Westen ermutigter Abenteurer
>zu einem (missgl�ckten) milit�rischen Abenteuer
>verlockt.
>
>L�nder im nahen und mittleren Osten wurden mit
>teilweise abenteuerlichen Begr�ndungen in das
>geostrategische amerikanische Machtsystem eingebunden
>(Afghanistan, Irak, Libyen). Bei jedem dieser Schritte
>legte sich die Halsschlinge enger um Russland.
>Au�erdem wurde im russlandfreundlichen Syrien ein
>desastr�ser B�rgerkrieg angeheizt und in �gypten eine
>westorientierte Milit�rjunta reinstalliert. Nebenbei
>wurde ein Milit�rschlag gegen den Iran, der sich
>amerikanischem Druck bisher erfolgreich widersetzt
>hat, propagandistisch vorbereitet.
>
>Diese Darstellung mag holzschnittartig vergr�bert
>sein, aber sie skizziert die im letzten
>Vierteljahrhundert erfolgte Ver�nderung der globalen
>Machtbalance zu Lasten Russlands in Umrissen. Sie
>l�sst erahnen, wie die russische Seele �ber Jahre
>hinweg aufs �u�erste gereizt worden ist. Doch der
>entkr�ftete russische B�r musste nach dem Zerfall des
>Sowjetimperiums in der Schw�chephase der
>Gorbatschow/Jelzin-�ra z�hneknirschend zuschauen.
>Ukraine: eine inakzeptable Grenz�berschreitung
>
>Und dann kam der von Obama, Kerry, Merkel, Steinmeier
>& Co. gef�rderte "Volksaufstand" in der Ukraine,
>angef�hrt von Vorzeigedemokraten wie Timoschenko und
>Klitschko und freudig begr��t von dem in Deutschland
>hoffierten Oligarchen und Putinfeind Chodorkowskij.
>Man muss kein Freund des patriotischen Pr�sidenten
>eines wiedererstarkten Russlands sein, um zu
>begreifen, dass f�r ihn und f�r viele seiner
>Landsleute die anvisierte Eingliederung der Ukraine in
>die EU (und demn�chst auch in die Nato) eine
>inakzeptable Grenz�berschreitung darstellt.
>
>Wenn Putin nicht sein Gesicht verlieren wollte, musste
>er handeln. Denn selbst der D�mmste im Kreml konnte
>nicht l�nger �bersehen, dass die deutsche
>Bundesregierung, die EU-Kommission und die
>US-Administration seit Jahren versuchen, der Ukraine
>mit allen Mitteln �konomischer Verlockung und
>politischer Erpressung die Westeinbindung schmackhaft
>zu machen.
>
>Es war unverfroren, als deutsche, amerikanische und
>polnische Politiker wildentschlossenen Demonstranten
>auf dem Maidan ihre Solidarit�t versicherten,
>unmissverst�ndlich einen Regimewechsel herbeiredeten
>und zu diesem Zweck Geldversprechen in Milliardenh�he
>abgaben - mit dem klaren Ziel, die Ukraine aus der
>historischen Beziehung zu Russland herauszul�sen.
>
>Testfrage: Wie w�rden die USA reagieren, wenn heute in
>ihrer Grenzn�he (etwa in Mexiko oder in Kanada) ein
>von au�en entfachter Volksaufstand ausbr�che? Zumal
>dann, wenn namhafte Vertreter Moskaus oder Pekings in
>den Hauptst�dten dieser Nachbarstaaten die
>revoltierenden Massen anheizen w�rden?
>
>Wer immer noch kein Verst�ndnis f�r den derzeitigen
>russischen Alarmismus aufbringt, der m�ge sich an die
>amerikanische Reaktion auf die im Jahre 1962 begonnene
>Aufstellung russischer Raketen in Kuba, dem Vorhof der
>USA, erinnern. Noch nie stand die Welt so dicht vor
>einem weiteren Weltkrieg!
>Einseitige Abtrennung der Krim aus dem ukrainischen
>Staatsverband ist rechtswidrig...
>
>Nat�rlich ist es das unverbr�chliche Recht eines jeden
>Volkes, selbst zu bestimmen, wohin es sich orientieren
>will. Das gilt f�r die Ukrainer ebenso wie f�r die
>Bewohner der Krim. Kompliziert wird es, wenn durch
>�nderungsw�nsche ethnische Bindungen ber�hrt werden
>und bestehende Grenzen ver�ndert werden sollen.
>
>Dann drohen Unruhen und Gewaltausbr�che. Dann beginnt
>die Stunde der Mobilmachungen und Sanktionen. Obama
>k�ndigt an, den f�r 4. und 5. Juni vereinbarten
>G8-Gipfel in Sotschi einseitig platzen zu lassen. Das
>ist kontraproduktiv. Die Frage sollte eher sein, ob
>der Termin vorgezogen werden kann. Eigentlich w�re
>dies die hohe Stunde der Diplomatie, der Verhandlungen
>und des V�lkerrechts.
>
>Volksaufst�nde und Sezessionsw�nsche setzen n�mlich
>das V�lkerrecht nicht au�er Kraft. Das Gegenteil ist
>der Fall: Solche Vorg�nge sind seine Bew�hrungsprobe.
>Das internationale Recht verpflichtet alle Staaten zur
>Respektierung der territorialen Unversehrtheit und der
>politischen Unabh�ngigkeit anderer Staaten. Au�erdem
>sind internationale Streitigkeiten friedlich
>beizulegen (Art. 2 UN-Charta).
>
>Einseitig erkl�rte Sezessionen sind unzul�ssig. Das
>gilt erst recht f�r Umgliederungen unter Anwendung
>milit�rischer Gewalt. Deshalb sind alle Ma�nahmen, die
>auf eine einseitige Abtrennung der Krim aus dem
>ukrainischen Staatsverband hinauslaufen, rechtswidrig
>und zwar auch dann, wenn sie im Einvernehmen mit der
>Mehrheit der Bev�lkerung auf der Krim getroffen
>w�rden.
>
>Ein Anschluss an Russland w�re demnach nur mit
>Zustimmung des ukrainischen Staates rechtm��ig, aber
>diese liegt nicht vor. Auch der Beschluss der
>russischen Duma, zum Schutz der eigenen Landsleute in
>der Ukraine notfalls bewaffnete Truppen einzusetzen,
>ist v�lkerrechtswidrig.
>...und die Kritik daran doppelb�dig
>
>Gleichwohl ist die vom Westen erhobene Kritik an
>russischen V�lkerrechtsverletzungen doppelb�dig. Denn
>der demokratische Westen hat auch keine wei�e Weste:
>Bosnien und Kroatien sind keine Vorbilder f�r
>gegl�ckte Sezessionen. Auch die einseitige
>Unabh�ngigkeitserkl�rung der serbischen Provinz Kosovo
>war v�lkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen
>Serbiens erfolgt ist. Es geht auch anders (z.B.
>Aufteilung der CSSR in Tschechien und der Slowakei).
>
>Ein weiteres Problem kommt hinzu. Die Legitimation der
>derzeitigen Machthaber in Kiew ist schwach. Einerseits
>werden sie durch faschistische Gruppierungen gest�tzt.
>Andererseits sind sie nicht durch eine Wahl, sondern
>durch einen Umsturz an die Macht gekommen. Insofern
>gleichen sie der neuen Krim-F�hrung.
>
>Wenn allerdings der amtierende ukrainische
>Regierungschef Jazenjuk mit Blick auf die
>Krim-Machthaber wettert, sie seien eine Gruppe von
>Kriminellen, die auf verfassungswidrige Weise die
>Macht an sich gerissen h�tten, dann sagt das mehr �ber
>ihn als �ber seine Gegner aus. H�tte er n�mlich in den
>Spiegel geschaut, dann h�tte ihm ein vergleichbar
>Krimineller entgegengeblickt.
>Suche nach tragf�higen L�sungen
>
>Es w�re allerdings blau�ugig, das V�lkerrecht zum
>alleinigen Entscheidungskriterium zu erheben. In der
>Praxis spielen die tats�chlichen Machtverh�ltnisse und
>die Politik eine wesentliche gr��ere Rolle. Politik
>hei�t Vernunft und Suche nach tragf�higen L�sungen.
>Das bedeutet zun�chst, dass der Einsatz milit�rischer
>Kr�fte durch Russland und die Aktivierung von
>F16-Kampfjets und AWACS-Aufkl�rungsflugzeugen durch
>die USA bzw. durch Deutschland definitiv falsche
>Antworten auf die Krise sind. Waffen sind kein Ersatz
>f�r notwendige Gespr�che.
>
>Das bedeutet weiter, dass alle Kampagnen mit dem Ziel,
>den Kontrahenten zu diskreditieren, einzustellen sind.
>Es ist v�llig sinnlos, den innerukrainischen Konflikt
>zu einem Kampf zwischen einer Westorientierung
>(verbunden mit Wohlstand, Demokratie, Freiheit und
>Menschenrechte) und einer Ostorientierung
>(gleichbedeutend mit Abh�ngigkeit, Unfreiheit und
>wirtschaftlicher Misere) hochzustilisieren. Es geht
>nicht um Ost oder West, um gut oder b�se, sondern
>allein um die beste L�sung f�r die ukrainischen,
>russischen und sonstigen Volksgruppen.
>
>Leider stehen wir in puncto Konfliktmanagement derzeit
>vor einem Totalausfall. Au�er Gewalt, Machtgehabe,
>Dampfgeplauder, Provokation und Heuchelei war wenig.
>Die Reisen von Steinmeier und Kollegen? Au�er Spesen
>nichts gewesen.
>
>Henry Kissinger sagte k�rzlich, die D�monisierung von
>Wladimir Putin sei keine Politik, sie sei ein Alibi
>f�r die Abwesenheit von Politik. Und weiter:
>
>Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown
>dargestellt: Geht das Land an den Westen oder an den
>Osten? Aber um zu �berleben und sich zu entwickeln,
>darf die Ukraine niemandes Vorposten sein.
>
>Wo Kissinger recht hat, hat er recht. Die Welt braucht
>dringend Politiker, die den Weltfrieden �ber
>Hegemonialpolitik stellen. Das Fehlen solcher
>Staatsm�nner macht Sorgen, weit �ber die Krimkrise
>hinaus...
>
>Der Autor Peter Vonnahme ist Richter am Bayerischen
>Verwaltungsgerichtshof i.R. und ehemaliges Mitglied im
>Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung.

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Replies:

Re: Kriegpartei -- Ich hasse Kriege, 13:05:20 05/20/14 Tue