BGH-Urteil: Anonyme Online-Bewertungen sind legal -- WERTHEIM

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Date Posted: 08:07:46 07/03/14 Thu
Author: Presse
Subject: BGH-Urteil: Anonyme Online-Bewertungen sind legal

Ein Arzt hat geklagt, weil er von einem Internetportal den Namen des Verfassers einer negativen Bewertung erfahren wollte. Diesen Auskunftsanspruch hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Grundsatzurteil zur�ckgewiesen.

http://www.dw.de/bgh-urteil-anonyme-online-bewertungen-sind-legal/a-17680146

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil zu Pers�nlichkeitsrechten im Internet einem Portal mit anonymen Bewertungen recht gegeben. Sanego.de muss einem dort kritisierten Arzt nicht preisgeben, wer der Verfasser der negativen Beurteilungen ist. "Die Anonymit�t der Nutzer darf nach der Vorschrift des Telemediengesetzes nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden", sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke zur Begr�ndung. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2007 sieht vor, dass Internetdienste wie Bewertungsportale oder Diskussionsforen eine Nutzung anonym oder mit Pseudonym erm�glichen m�ssen.
Das Urteil ist auch f�r �hnliche Onlineportale relevant. Denn ob Hotels, Restaurants, Friseure oder �rzte - fast alles und jeder kann mittlerweile im Internet bewertet werden. Auf Seiten wie "Yelp" oder "Trip Advisor" k�nnen Internetnutzer Erfahrungsberichte posten - und zwar anonym. Die positiven und negativen Bewertungen sollen anderen Verbrauchern bei der Suche nach einer Urlaubsunterkunft oder einem Arzt am neuen Wohnort eine Entscheidungshilfe sein.
Besonders schlechte Bewertungen sto�en bei den kritisierten Personen oder Gesch�ften hin und wieder auf Unverst�ndnis. Im Extremfall, wenn die Erfahrungsberichte als beleidigend wahrgenommen oder als schlicht falsch empfunden werden, wehrt sich der Kritisierte wie der Arzt aus Baden-W�rttemberg vor Gericht. Von November 2011 bis November 2012 hatte er auf der Internetseite von Sanego verschiedene unwahre Tatsachenbehauptungen �ber sich entdeckt. Auf sein Betreiben l�schte der Betreiber zwar diese Aussagen, aber wer diese Bewertungen geschrieben hat, das erf�hrt der Arzt nicht und wird es - nach dem Urteil des BGH vom Dienstag (01.07.2014) - auch nicht erfahren.
Der "Internettod" droht
Mit der Entscheidung werde der Schutz des Einzelnen gest�rkt, im Internet seine Meinung kund zu tun, sagt Anwalt Jen Gmerek, der das Internetportal Sanego vertritt. "Die Betroffenen sind ja nicht schutzlos", so Gmerek zur Deutschen Presse Agentur (dpa). Es gebe jetzt nur die H�rde, dass sie bei strafrechtlich relevanten �u�erungen den Staatsanwalt einschalten m�ssten. Schon im Vorfeld hatte der Anwalt betont, dass es seiner Meinung nach ohne Anonymit�t weniger ehrliche - und somit auch weniger negative - Bewertungen g�be und die Verbraucher sich dann schlechter informieren k�nnten.
Der klagende Arzt war zur Urteilsverk�ndung nicht nach Karlsruhe gereist. Sein Anwalt Jochen H�ger sagte, dass mit der Entscheidung dem Betroffenen die M�glichkeit genommen werde, "sich gegen nachweisliche Falschbehauptungen in solchen Foren zu wehren". Zumindest gibt es nach dem Urteil des BGH keine zivilrechtliche Handhabe.
Eva Dzepina, Anw�ltin f�r Internet Recht aus D�sseldorf, Foto: Fotoflexx
Dzepina: "Grunds�tzlich darf man anonym bewerten"
"Wenn eine Bewertung unwahr gewesen oder sie so beleidigend ist, dass sie eine Pers�nlichkeitsrechtsverletzung darstellt, muss man dagegen vorgehen", r�t Rechtsanw�ltin Eva Dzepina. Die Juristin mit Spezialgebiet Internetrecht betont, dass anonymes Bewerten zwar rechtlich erlaubt sei, aber moralisch fragw�rdig sein k�nne: "Man muss sich �berlegen, ob das richtig ist: Der Bewertete wird namentlich genannt, der Bewertende h�lt sich anonym." Schlie�lich k�nnten harsche Kritiken f�r die Person oder Arztpraxis

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