Bedingungsloses Grundeinkommen -- Empowerment of self

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Date Posted: 14:21:01 10/06/10 Wed
Author: tony
Subject: Bedingungsloses Grundeinkommen

Bedingungsloses Grundeinkommen
aus Wikipedia, der freien Enzyklop�die
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Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder B�rger unabh�ngig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und f�r jeden gleiche finanzielle Zuwendung erh�lt, f�r die keine Gegenleistung erbracht werden muss (Transferleistung). Prinzipiell identisch zum �B�rgergeld�, wird das BGE jedoch meist als Finanzleistung diskutiert, die bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd w�re.

Zu den vielen in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE geh�ren zum Beispiel das Solidarische B�rgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Modell der von G�tz Werner gegr�ndeten Initiative Unternimm die Zukunft. Einen �hnlichen Ansatz verfolgt die auf Milton Friedman zur�ckgehende Negative Einkommensteuer[1], die jedoch nur Geringverdienern und Nichtverdienern zugute k�me. In der Schweiz entwickelt die Initiative Grundeinkommen ein Modell der Umsetzung eines BGE.
Inhaltsverzeichnis
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* 1 Allgemeines Konzept
* 2 Begr�ndung
o 2.1 Der Humanit�re Ansatz
o 2.2 Der �konomische Ansatz
* 3 Modelle
o 3.1 Besteuerung des Einkommens
o 3.2 Besteuerung des Konsums
* 4 Rechtslage in Deutschland
* 5 Ans�tze zur Einf�hrung
* 6 Allgemeine Kritik
* 7 Aktuelle Diskussionen
o 7.1 Deutschland
o 7.2 �sterreich
o 7.3 Schweiz
o 7.4 Spanien
* 8 Geschichte
o 8.1 Neuzeit
o 8.2 20. Jahrhundert
o 8.3 Umsetzungsversuche
* 9 Literatur
o 9.1 Monographien
o 9.2 Beitr�ge
* 10 Weblinks
* 11 Einzelnachweise

Allgemeines Konzept [Bearbeiten]

Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung f�r jedermann vor. Es w�rde weder eine sozialadministrative Bed�rftigkeitspr�fung erfolgen, noch eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Inwieweit besondere soziale Bed�rftigkeit gesondert ber�cksichtigt wird, ist bei den verschiedenen Modellen unterschiedlich vorgesehen.

Eine andere Form des B�rgergeldes ist die negative Einkommensteuer, die es in den USA als Earned Income Tax Credit und in Gro�britannien (Working Families Tax Credit) gibt und auf einen Vorschlag Milton Friedmans aus dem Jahre 1962 zur�ckgeht. Die negative Einkommensteuer kann genau wie das BGE so gestaltet werden, dass die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit mit h�herem Sozialtransfer leidet.[2] Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verf�gung steht und die mit einer Bed�rftigkeitspr�fung verbunden ist.

Je nach Modell wird eine Zahlung in H�he des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1500 Euro pro Monat vorgeschlagen.[3] Ein BGE kann aber auch unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegen.[4] Bedarfsgepr�fte Leistungen k�nnen dann auf diese Leistung aufstocken, um das Existenzminimum zu gew�hrleisten.

Wer zus�tzlich zum BGE �ber mehr Geld verf�gen m�chte, k�nnte sich dies immer noch (z. B. durch Erwerbsarbeit) verdienen. Da Erwerbseink�nfte nicht auf das BGE angerechnet werden, stehen Erwerbseink�nfte und Grundeinkommen - anders als im bisherigen System - nicht in Konkurrenz zueinander. Daraus wird gefolgert, dass in einem System mit BGE ein hoher Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit besteht, wobei dieser Anreiz nat�rlich stark von der H�he des BGE abh�ngt. M�glich ist auch eine F�rderung des Niedriglohnsektors durch das BGE.
Begr�ndung [Bearbeiten]

In der Diskussion um das BGE werden sehr unterschiedliche Argumente ins Feld gef�hrt.[5] Diese kann man unterscheiden nach humanit�ren Argumenten,[6] die sich auf die Lebenssituation der Menschen beziehen, und �konomischen Argumenten, bei denen wirtschaftliche Vorteile f�r die Gesellschaft im Vordergrund stehen.
Der Humanit�re Ansatz [Bearbeiten]

Die grunds�tzliche Begr�ndung eines BGE wird darin gesehen, dass es jedem Menschen erm�gliche, ein menschenw�rdiges Leben zu f�hren. Das BGE schaffe die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur Selbstverwirklichung auch mit T�tigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden.

Die gesellschaftliche Entwicklung habe dazu gef�hrt, dass nur ein Teil der T�tigkeiten in der modernen, marktorientierten Gesellschaft als Arbeit entlohnt werde. T�tigkeiten im sozialen Bereich wie beispielsweise in der Kindererziehung, in der Betreuung nicht selbst�ndiger Menschen (Alte, Behinderte) oder in der Jugendarbeit w�rden hingegen zumeist nicht finanziell verg�tet, es sei denn diese T�tigkeiten sind institutionalisiert. Das BGE sorge hier f�r einen Ausgleich.

Hinzu komme der Wegfall der Stigmatisierung Arbeitsloser, die bei einer im System liegenden Arbeitslosigkeit f�r eine gro�e Zahl von Menschen unvermeidlich sei. Eine Gesellschaft, die das systematisch in Kauf nehme, versto�e gegen die Menschenw�rde und gegen das Grundrecht auf Arbeit. Das BGE f�hre zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit, erm�gliche Teilhabe, vermeide Ausgrenzung und gestatte alternative Lebenspl�ne wie zum Beispiel Bildungsphasen, die die Erwerbsarbeit unterbrechen.

Das System eines BGE sei �bersichtlich und schaffe Vertrauen in die Gesellschaft. Hierdurch erh�he sich die individuelle Risikobereitschaft. Es w�rden Selbst�ndigkeit und Unternehmergeist und damit Innovation und Flexibilit�t gef�rdert. Die Arbeitnehmer w�rden selbstbewusster und �klebten� nicht mehr an einer bestimmten Stelle.

Die gr��ere Unabh�ngigkeit vermindere den innerbetrieblichen Konkurrenzkampf, vermindere Mobbing und verbessere das Betriebsklima mit der Folge, dass negativer Stress und psychische Krankheiten abn�hmen.

G�tz Werner ist der Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen w�rde nach den Gesetzen freier M�rkte dazu f�hren, dass bisher schlecht bezahlte, aber notwendige Arbeit besser bezahlt bzw. attraktiver gestaltet, oder durch automatisierte Prozesse ersetzt werde. F�r notwendige oder weithin gew�nschte Arbeiten w�rden zwangsl�ufig ansprechende und lohnende Arbeitsverh�ltnisse geschaffen werden, und f�r ausreichend attraktive beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote f�nden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige. Folge w�re demnach ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiert, was es in unserer heutigen Marktwirtschaft, wegen des Arbeitszwanges, nicht gibt.
Der �konomische Ansatz [Bearbeiten]

Bereits mehr als die H�lfte der Bev�lkerung in der modernen Wohlfahrtsgesellschaft ist von den Einkommen anderer oder Leistungen der Sozialversicherung abh�ngig. Diese Situation wird sich aufgrund der Bev�lkerungspyramide weiter versch�rfen. Zugleich sinkt der Bedarf an Arbeitspl�tzen in der Industrie durch die kontinuierlichen Rationalisierungsprozesse strukturell weiter. Eine Bindung der sozialen Sicherung an eine immer weiter abnehmende Basis f�hrt zu einer Belastung der betrieblichen Lohnkosten, die die internationale Wettbewerbsf�higkeit der Wirtschaft zunehmend verschlechtert.

Die Organisation, Verwaltung und Kontrolle der Transferleistungen im bisherigen Sozialsystem ist ineffizient und f�hrt zu einer wuchernden B�rokratie. In Deutschland gibt es �ber 100 Formen von Transfers. Betrachtet man alle Regelungen zusammen, ergeben sich f�r die �rmeren Teile der Bev�lkerung in Summe Leistungen, die den Umfang eines BGE bereits weitgehend erreichen. Ein BGE w�rde den bestehenden Aufwand wesentlich reduzieren.

Zur Finanzierung des Sozialbudgets wird laufend in marktwirtschaftliche Prozesse eingegriffen und die Rahmenbedingungen umgestaltet. Das ist �konomisch ineffizient und sozial ungerecht. Hierzu z�hlen auch die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestl�hne, die entweder wirkungslos bleiben, wenn sie zu niedrig sind, oder die Besch�ftigung im ung�nstigen Falle beeintr�chtigen. Es entsteht eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems durch Wegfall differenzierter Freibetr�ge und anderer Verg�nstigungen.
Modelle [Bearbeiten]

Zur Finanzierung des Grundeinkommens ist in der Regel eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und B�rokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt w�rden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsf�rderung, Kindergeld und �hnliche Sozialleistungen w�rden schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen.

Zur Finanzierung gibt es im Wesentlichen zwei Modellans�tze: Besteuerung des Konsums oder Besteuerung des Einkommens.
Besteuerung des Einkommens [Bearbeiten]

Diese Modelle funktionieren �hnlich wie die negative Einkommensteuer, wobei oberhalb der Transfergrenze Einkommen anders (geringer) besteuert w�rde. Einkommen bliebe weiterhin �subventioniert� und es w�rde ein Anreiz gegeben, �ber die Transfergrenze zu kommen, um weniger Steuern zu zahlen. Die Finanzierung des Grundeinkommens w�rde auf den Einnahmen jenseits der Transfergrenze basieren. Das Grundeinkommen w�rde mit dem Einkommen verrechnet, und das Einkommen bliebe steuerpflichtig. Die Basis f�r die Finanzierung w�re somit prim�r die Einkommensteuer.

* Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell w�rde grunds�tzlich allen B�rgern in H�he des vom Gesetzgeber festzulegenden Existenzminimums ausgezahlt. Finanziert w�rde das B�rgergeld aufkommensneutral aus einer B�rgergeldabgabe. Diese Abgabe, die dann in einem Umlageverfahren verteilt werden solle, w�re ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens.

* Der ehemalige th�ringische Ministerpr�sident Dieter Althaus fordert ein Solidarisches B�rgergeld genanntes bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro brutto f�r jeden (abz�glich 200 Euro f�r eine Basis-Krankenversicherung). Alle staatlichen Transferleistungen sollen damit geb�ndelt werden. Verbunden ist das Konzept mit einer umfangreichen Umgestaltung (�Systemwechsel�) in der Steuer- und Sozialpolitik. Nach dem Althaus-Modell entst�nden dem Staat nach Angabe von Althaus j�hrlich Kosten in H�he von 583 Milliarden Euro. Das heutige Sozialsystem koste nach Angabe von Althaus den Staat derzeit 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit w�re ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus langfristig f�r den Staat g�nstiger als das heutige System. Allerdings ist darin eine Abschaffung der staatlichen Rentenversicherung vorgesehen, sodass bis zum Auslaufen der bisher erworbenen Rentenanspr�che h�here Kosten zu erwarten w�ren.[7][8] Eine von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn f�r die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgef�hrte Untersuchung kam zur Feststellung, das Konzept von Althaus sei finanzierbar.[9][10]

* Auf dem Landesparteitag von B�ndnis 90/Die Gr�nen Baden-W�rttemberg im Oktober 2007 fiel die Entscheidung f�r die Einf�hrung eines Grundeinkommens in H�he von 420 Euro in Form einer negativen Einkommensteuer.[11] Dieses Sockelgrundeinkommen w�re an keine Gegenleistung gekoppelt. Bei Bed�rftigkeit sollten zus�tzlich die Wohnkosten �bernommen werden, und zwar auf der gleichen Berechnungsgrundlage wie derzeitig beim Arbeitslosengeld II.

Besteuerung des Konsums [Bearbeiten]

In dem von G�tz Werner entwickelten Modell w�rde die Einkommensteuer komplett wegfallen, weshalb jedes Bruttoeinkommen 1:1 als Nettoeinkommen ausbezahlt w�rde. Dieses Modell schl�gt zur Finanzierung des Grundeinkommens einerseits die Besteuerung von Dienstleistungen und Waren vor. Andererseits w�rden die Gelder aus den bestehenden Sozialtransfersystemen (Kindergeld, Arbeitslosenversicherung usw.) in die Finanzierung einflie�en. Weiterhin erg�be sich eine Freisetzung von Geldern in Milliardenh�he durch die Reduzierung des derzeitig, so Werner, �aufgebl�hten� Verwaltungsapparates.

Alle Steuern, au�er einer zu erh�henden Mehrwertsteuer, w�rden wegfallen. G�tz Werner geht dabei von der Pr�misse aus, dass die Steuerbelastung durch eine Umversteuerung von der Einkommen- zur Konsumsteuer nicht gr��er w�rde, sondern grunds�tzlich gleich bliebe, da alle Steuern, einschlie�lich der einkommensbezogenen Steuern im Unternehmensbereich, derzeitig bereits versteckt in den Preisen enthalten seien. Das derzeitige Steuersystem sei laut Werner ein Relikt der Vergangenheit und m�sse f�r die Einf�hrung seines BGE-Modells grundlegend ge�ndert werden. Angestrebt werde eine Grundeinkommensh�he von 1.500 Euro, die �ber mehrere Stufen schrittweise erreicht werden soll. Wie hoch das Grundeinkommen jedoch tats�chlich ausfalle, sei eine Frage des sozialen Konsens.[12][13]

Aufgrund des erforderlichen Mehrwertsteuersatzes in H�he von 100 % auf die Nettopreise w�rde dieses Grundeinkommen nur einer Nettokaufkraft von 750,- Euro entsprechen. G�tz Werner glaubt an gleichbleibende Bruttopreise. Er argumentiert, dass sinkende L�hne die Nettopreise entsprechend fallen lassen w�rden. Dieser Argumentation folgend werde auch das Volkseinkommen sowie die F�higkeit, ausl�ndische G�ter zu konsumieren, deutlich zur�ck gehen.[13]
Rechtslage in Deutschland [Bearbeiten]

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen. Menschen, die zum Beispiel wegen k�rperlicher oder geistiger Gebrechen au�erstande sind, sich pers�nlich oder sozial zu entfalten, haben aber einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine staatliche existenzielle Grundsicherung, die als Minimalgarantie ein Soziokulturelles Existenzminimum gew�hrleisten muss.[14]
Ans�tze zur Einf�hrung [Bearbeiten]

In Brasilien wurden unter Pr�sident Lula erste Schritte f�r ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt. Zurzeit erhalten lediglich die �rmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollen die Zahlungen auf die gesamte Bev�lkerung ausgedehnt werden.[15][16]

Hingegen ist das oft in diesem Zusammenhang diskutierte Beispiel Alaskas, trotz der Bedingungslosigkeit der Auszahlung aus dem Alaska Permanent Fund, die dort jeder Bewohner erh�lt, kein �echtes� bedingungsloses Grundeinkommen, da der Betrag � von 1982 bis 2008 im Schnitt ca. 1100 USD pro Person und Jahr[17] � bei weitem nicht existenzsichernd ist.

In Namibia erhalten die Einwohner der Ortschaft Omitara ein bedingungsloses Grundeinkommen, um zu pr�fen, welche Auswirkungen auf die Armut sich ergeben. Seit Januar 2008 zahlt die BIG Coalition Namibia den Bewohnern im Sozialprojekt Basic Income Grant (BIG) monatlich 100 N$ f�r insgesamt zwei Jahre aus. Gegebenenfalls soll ein bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia zur Bek�mpfung der Armut eingef�hrt werden.[18][19] Der erste Halbjahresreport liegt als Zusammenfassung in deutscher �bersetzung vor.[20] Dar�ber hinaus der ausf�hrliche Jahresbericht 2008 in Englisch.[21] Das Projekt wird aufgrund seiner positiven Effekte (Reduzierung der Unterern�hrung, der Arbeitslosigkeit, Anzahl der Schulabbr�che und R�ckgang der Kriminalit�t) auf privater Basis mit einer Auszahlung von monatlich 80 N$ weitergef�hrt.[22] Die namibische Regierung m�chte das Grundeinkommen derzeit nicht landesweit umsetzen, wor�ber die Initiatoren ihre Entt�uschung zum Ausdruck bringen.

Die Regierung der Mongolei hat erste Schritte unternommen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuf�hren. �hnlich wie in Alaska soll das Geld aus Einnahmen durch den Verkauf von Bodensch�tzen (hier: Gold, Kupfer) stammen. Der Fonds, aus dem die Auszahlung erfolgen soll, wurde bereits eingerichtet, und die Regierung hat die Auszahlung bereits zugesagt.[23]

Die Breuninger Stiftung m�chte in Deutschland Mitte 2010 einen Feldversuch starten. Dazu erhalten 100 B�rger im wirtschaftlich starken Stuttgart und 100 B�rger in einer wirtschaftlich schwachen Region in Brandenburg zwei Jahre lang ein monatliches Grundeinkommen von 800 Euro plus der Beitr�ge zur Sozialversicherung.[24]
Allgemeine Kritik [Bearbeiten]

Zur speziellen Kritik an den einzelnen Modellen siehe den jeweiligen Hauptartikel.

Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vollends vorhersehbar, von ihnen h�nge jedoch die Tauglichkeit des Modells ab. Mit keinem Modell w�rde (Erwerbs‑) Arbeit abgeschafft, da G�ter und Dienstleistungen auch weiterhin produziert bzw. angeboten werden m�ssten.[25]

Gegner bef�rchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde B�rger h�ufiger als derzeit zur Unt�tigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinke. Wenn sich insbesondere f�r Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit materiell kaum lohne, w�rden sich unter anderem nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuf�hren. Kritiker verweisen auch darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verst�rkter Einwanderung sein k�nne.[26]

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekret�r im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem BGE werde �eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt�. Die eigentlichen Profiteure seien Gutverdiener, die es nicht br�uchten.[27]

Nach Ansicht von Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbst�ndiger Unternehmer beruhe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben k�nnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den �Schlechterverdienenden�, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen �Rentnermentalit�t�. Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten sogenannte Vollbesch�ftigungsl�nder von der Schweiz bis Neuseeland.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Ver�nderung weniger Modellparameter gro�e Wirkungen haben kann und dass die Modelle dadurch in ihren Wirkungen mitunter nur schwer durchschaubar seien. Ein mit bestimmten Zielen vorgeschlagenes Modell k�nne bei leicht modifizierter Umsetzung unbeabsichtigte Folgen haben.

Finden sich auch viele Unterst�tzer des Konzeptes im linken politischen Spektrum, so hat sich in diesem jedoch auch eine teils in sich widerspr�chlich erscheinende Debatte �ber das Grundeinkommen entz�ndet.[28] So bem�ngelt Rainer Roth, dass das �bedingungslose Grundeinkommen f�r alle die Interessen einer Minderheit� widerspiegeln w�rde.[29] W�hrend eher skeptische Stimmen in der Diskussion �ber ein Grundeinkommen immerhin die Chance sehen, dass diese �ber sich selbst hinaus f�hren k�nne[30], erkennen andere im Grundeinkommen �keinen Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Projekt darum, wie man Armut besser verwalten, also erhalten kann.�[31]

Ein weiterer Kritikpunkt ist das m�gliche Fehlen des sozialen Aspektes: Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen w�rde gerade nicht die tats�chliche Bed�rftigkeit des Einzelnen �berpr�ft. Jeder B�rger erhielte eine pauschale Summe, mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten m�sste, gerade auch, wenn er arbeitsunf�hig w�re. W�ren zum menschenw�rdigen �berleben in seinem Einzelfall hohe Ausgaben n�tig, die die Pauschale weit �berstiegen, h�tte er m�glicherweise keinen weiteren Anspruch auf sonstige soziale Hilfen.[32] Dies w�rde f�r den Fall gelten, in dem das bedingungslose Grundeinkommen nicht als Sockelgrundbetrag verstanden w�rde, der bei besonderem Bedarf auch erh�ht werden k�nnte.
Aktuelle Diskussionen [Bearbeiten]
Deutschland [Bearbeiten]

* In der CDU diskutiert derzeit eine Kommission das Modell von Dieter Althaus. Der ehemalige CDU-Generalsekret�r Ronald Pofalla sagte in einem Interview, er halte das Modell zwar f�r vision�r, weil �jede Form von Sozialb�rokratie wegfalle: keine Formulare mehr, keine Bed�rftigkeitspr�fung.� Allerdings k�nne ein B�rgergeld aber auch dazu f�hren, dass Menschen �sich endg�ltig aus der Arbeitsgesellschaft zur�ckziehen.�[33] Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel h�lt das Konzept f�r finanzierbar.[10]

* SPD-Generalsekret�r Hubertus Heil kritisierte die Althaus-Pl�ne f�r ein Grundeinkommen als �Stilllegungspr�mie�. Menschen w�rden �als nutzlos abgestempelt� und �mit Geld abgefunden�.[34] Stephan Lessenich erarbeitete f�r die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise zum Grundeinkommen.[35]

* Bei B�ndnis 90/Die Gr�nen wird das bedingungslose Grundeinkommen intensiv diskutiert. Auf dem baden-w�rttembergischen Landesparteitag im Oktober 2007 gab es eine klare Mehrheit f�r eine negative Einkommensteuer zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (in H�he von 420 Euro f�r Erwachsene)[11] Auf dem Bundesparteitag im November 2008 setzte sich allerdings der Vorschlag einer Gr�nen Grundsicherung durch. Sie sieht eine Reform des bisherigen Systems bedarfsgepr�fter Transfers mit einer vergleichbaren Erh�hung des ALG II vor. 40 % der Delegierten stimmten f�r das Grundeinkommen. Gleichwohl sind im Beschluss des Bundesparteitags mehrere Grundeinkommenselemente enthalten: die schrittweise Einf�hrung eines Grundeinkommens f�r Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der �ko-Bonus (ein Grundeinkommen finanziert aus �kosteuern), ein tempor�res Grundeinkommen (Br�ckenexistenzsicherung) und beim Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanzielle Sanktionen, die dazu f�hren, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt.[36]

* Die Linksfraktion im Bundestag hat sich f�r das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung entschieden. Einzelne Abgeordnete halten allerdings weiterhin am Bedingungslosen Grundeinkommen fest, beispielsweise Katja Kipping, ehemalige Sprecherin des Netzwerks Grundeinkommen. Innerhalb der Partei herrscht eine rege Diskussion zwischen Anh�ngern des BGE und der bedarfsorientierten Grundsicherung. Vor allem die Str�mungen Emanzipatorische Linke (f�r ein BGE) und die Sozialistische Linke (f�r eine bedarfsorientierte Grundsicherung) treten in der Diskussion hervor.[37][38] Die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaft(en) Grundeinkommen der Partei besch�ftigen sich zudem mit dem BGE.[39]

* Die FDP fordert das �liberale B�rgergeld�, das nicht bedingungslos ist, da es nur bei Bed�rftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunf�higkeit(Rentenalter, Kinder, Krank) gezahlt wird.[40]

* Teile von attac, insbesondere die AG Genug f�r Alle,[41] das Netzwerk Grundeinkommen[42], das Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt sowie der Deutsche Bundesjugendring[43][44] unterst�tzen ein bedingungsloses Grundeinkommen.

* Eine private, von Susanne Wiest eingereichte, �ffentliche Online-Petition vom 10. Dezember 2008 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, ein �ber die Konsumsteuer finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen einzuf�hren, wurde bis zum 17. Februar 2009 von knapp 53.000 Bef�rwortern mitgezeichnet.[45]

�sterreich [Bearbeiten]

* Das Liberale Forum fordert eine �bedingungslose Grundsicherung� in der H�he von 750 Euro pro Monat f�r jedermann. Diese soll anstatt bisheriger Sozialleistungen wie Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Pension ausbezahlt werden.[46]

* Auch die Kommunistische Partei �sterreichs f�hrt eine intensive Diskussion �ber die Forderung nach einem �bedingungslosen Grundeinkommen�. Im Gegensatz zum LIF sieht die KP� aber in einem solchen Grundeinkommen eine wichtige Ma�nahme zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die mit einer steuerpolitischen Trendumkehr einhergehen soll.[47]

* Das Gr�ne Grundsicherungs-Modell soll vor Armut sch�tzen. Die H�he des Sicherungsniveaus hat sich daher zumindest an dem von der Armutsforschung als �Armutsgef�hrdungsschwelle� angesehenen Wert von 60 % des Medianeinkommens zu orientieren. Diesen Betrag (2005 ca. 834,- Euro) haben Grundsicherung und Wohngeld zusammen mindestens zu erreichen.[48]

Schweiz [Bearbeiten]

* Die Initiative Grundeinkommen wurde im Januar 2006 von Daniel H�ni und Enno Schmidt gegr�ndet und hat ihren Sitz in Basel. Deren Ziel ist es, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt zu machen und die Erfolgschancen einer Volksinitiative in der Schweiz zu ermitteln.[49] Daneben ist seit der Organisation des Europa-Kongresses von B.I.E.N. in Genf (2002) der Verein BIEN-Schweiz aktiv.[50]

weiter ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

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noch'n 4 jahre alter news link zum thema -- tony, 15:18:03 10/06/10 Wed

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