Vorratsdatenspeicherung - Gro�er Aufmarsch in Karlsruhe -- Weltverschw�rungsforum

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Date Posted: 01:28:31 12/15/09 Tue
Author: tony
Subject: Vorratsdatenspeicherung - Gro�er Aufmarsch in Karlsruhe

Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsfirmen zur Datenspeicherung

14. Dezember 2009 Nein, sie wird nicht kommen. �Aus Respekt� vor dem Bundesverfassungsgericht will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an diesem Dienstag nicht an der m�ndlichen Verhandlung in Karlsruhe �ber die Vorratsdatenspeicherung teilnehmen. Fehlen aus Respekt? Die leidenschaftliche Rechtspolitikerin hatte gemeinsam mit den alten FDP-K�mpen Burkhard Hirsch, der wie gewohnt zugleich Beschwerdef�hrer und Prozessbevollm�chtigter ist, und dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie elf weiteren Mitstreitern Anfang Januar des vergangenen Jahres Verfassungsbeschwerde eingelegt. Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger m�sste jetzt als Mitglied der Regierung das Vorhaben verteidigen. Es versteht sich f�r sie von selbst, dass sie ihre Beschwerde gleichwohl nicht zur�ckzieht.

Aber die FDP-B�rgerrechtler sind ohnehin bei weitem nicht allein: 43 weitere Beschwerdef�hrer, gr�ne Politiker etwa, wenden sich ebenfalls gegen die Befugnis des Staates, zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung Daten eine Zeitlang zu speichern. Doch das ist bei weitem nicht alles: 34.000 B�rger haben, so wird gemeldet, die gr��te �Massen-Beschwerde� in der deutschen Rechtsgeschichte eingelegt, manche sprechen von �fast 35.000�, die Sprecherin spricht von �mehr als 30.000. Bei 100 h�rt mein Computer zu z�hlen auf.�

Teilsieg im Eilverfahren

Sammelbeschwerden gibt es strenggenommen ohnehin nicht. Fest steht: Schon am Silvestertag 2007 ging eine Verfassungsbeschwerde - verbunden mit einem Eilantrag - in Karlsruhe ein, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu stoppen, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Zu jenen acht Ersten geh�rt etwa der Bielefelder Staatsrechtslehrer Christoph Gusy. Am 29. Februar gingen jene mehr als 30.000 Verfassungsbeschwerden ein, die - ebenso wie die acht - der Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertritt. Verhandelt wird aber am Dienstag �nur� �ber die Verfassungsbeschwerden der acht, der 14 um Leutheusser-Schnarrenberger und der 43 der Politiker der Gr�nen und der Linken um Claudia Roth und Petra Pau. Schon vor Beginn der m�ndlichen Verhandlung laden die Beschwerdef�hrer zum Pressegespr�ch.

In einem Eilverfahren konnten sie schon einen Teilsieg erringen: Der Erste Senat hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit M�rz 2008 entschieden, dass die Daten nur noch zur Ermittlung und Aufkl�rung besonders schwerer Straftaten verwendet werden d�rfen. Durch das Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, von 2008 an die Daten von Telefonverbindungen und von 2009 an auch die Daten von Internetverbindungen jeweils sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Mobiltelefonen wird zudem der Standort des Benutzers festgehalten.

Der Erste Senat befand, damals noch unter Federf�hrung des mittlerweile ausgeschiedenen Richters Wolfgang Hoffmann-Riem, dass die Telefongesellschaften die Daten ihrer Kunden zwar ein halbes Jahr speichern, sie aber nicht in allen F�llen an die Beh�rden weitergeben d�rfen. Das ist etwa bei einem konkreten Verdacht auf Mord, Geiselnahme oder Kinderpornographie m�glich, nicht aber bei weniger schweren Delikten. Die Karlsruher Richter forderten von der Bundesregierung einen Bericht �ber die praktischen Auswirkungen der einstweiligen Anordnung, die sp�ter auf die Gefahrenabwehr und die Nachrichtendienste ausgedehnt und verl�ngert wurde.

Bundesinnenminister Sch�uble (CDU) begr��te es damals, dass das Verfassungsgericht die grunds�tzliche Pflicht der Telekommunikationsunternehmen aufrechterhalten habe, die Verkehrsdaten zu speichern. Auch die damalige Bundesjustizministerin Zypries (SPD) hob hervor, dass die Strafverfolgungsbeh�rden �mit dieser Interimsl�sung gut leben� k�nnten.

�Erheblicher Einsch�chterungseffekt�

Der Erste Senat best�tigte, dass die anlasslose Speicherung aller Telefonverbindungsdaten einen �erheblichen Einsch�chterungseffekt� bewirken k�nne, denn praktisch jedermann sei von der Ma�nahme betroffen. Zugleich machten die Karlsruher Richter deutlich, dass sie von ihrer Befugnis, das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit �gr��ter Zur�ckhaltung� Gebrauch machen d�rften, da ein solcher Eilantrag stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers sei. Das gelte erst recht, wenn durch eine Eilentscheidung der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt werde, soweit sie zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in das deutsche Recht umsetze. Eine solche einstweilige Anordnung k�nne das �Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts st�ren�.

Das weist auf den europarechtlichen Aspekt der Karlsruher Entscheidung hin. Das deutsche Gesetz setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Und der Europ�ische Gerichtshof erkl�rte die Vorratsdatenspeicherung just an dem Tag f�r rechtm��ig, als in Karlsruhe �ber den Lissabon-Vertrag verhandelt wurde. Der Europ�ische Gerichtshof akzeptierte es wieder einmal, dass die auf die Verwirklichung des Binnenmarktes bezogene Harmonisierungsvorschrift f�r alles M�gliche herhalten muss, in diesem Fall zur Bek�mpfung des Terrorismus. Es macht die Sache wohl auch aus der Sicht mancher Karlsruher Richter nicht besser, dass die Luxemburger Kollegen ausdr�cklich hervorheben, es handele sich weder um eine Entscheidung �ber Kompetenzen noch �ber das Strafrecht. Mit dem Lissabon-Urteil machte das Verfassungsgericht dann deutlich, dass es notfalls auch dem Europ�ischen Gerichtshof in Luxemburg weiter auf die Finger schauen werde - nur, das einm�tige Urteil stammt aus der Feder des Zweiten Senats.

�ber die Vorratsdatenspeicherung entscheidet nun der Erste Senat, der zum Teil wenig begeistert �ber die als sehr national empfundene Linie seines Nachbarsenats ist. Wom�glich nimmt der Erste Senat noch eine Gelegenheit wahr, hier einen eigenen Akzent zu setzen, etwa - das w�re eine absolute Premiere - einmal einen Fall dem Europ�ischen Gerichtshof vorzulegen, wenn es Zweifel �ber die Auslegung europ�ischen Rechts gibt. Immerhin taucht auch in der Verhandlungsgliederung f�r die Vorratsdatenspeicherung der Punkt �Europarecht� auf.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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