Stra�burg verurteilt Deutschland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 50.000 Euro -- Weltverschw�rungsforum

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Date Posted: 18:24:12 12/17/09 Thu
Author: tony
Subject: Stra�burg verurteilt Deutschland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 50.000 Euro
In reply to: tony 's message, "sonstige nachrichten (Paracetamol, Meinl, Religioten, K+S)" on 11:09:32 04/02/09 Thu

Urteil aus Stra�burg

Sicherungsverwahrung verst��t gegen Menschenrechte
Erneute Schlappe f�r Deutschland: Die r�ckwirkende Inhaftierung eines Schwerkriminellen ist nicht mit der europ�ischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Das Urteil des Gerichtshofes f�r Menschenrechte heizt die Debatte �ber den Umgang mit Gewaltverbrechern an. von Kai Beller Berlin
Der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte in Stra�burg hat Deutschland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 50.000 Euro an einen mehrfach vorbestraften 52-J�hrigen verurteilt. Nach Ansicht der Richter verst��t die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention, nach der eine r�ckwirkende Strafversch�rfung verboten ist. Die Bundesregierung will die das Urteil nicht akzeptieren: Das Bundesjustizministeriums will die Gro�e Kammer des Stra�burger Gerichtshofes f�r Menschenrechte anrufen, um die Entscheidung zu kippen.
Es ist binnen kurzer Zeit die zweite Schlappe, die die Bundesrepublik vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte in Stra�burg einstecken muss. Vor kurzem hatte das Gericht in einem Sorgerechtsfall die Rechte eines ledigen Vaters gest�rkt, der sich durch das deutsche Recht diskriminiert. Die Urteile sind bindend f�r die Bundesrepublik. Mit der r�ckwirkenden Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers hat Deutschland gegen die Europ�ische Menschenrechtskonvention versto�en. Im aktuellen Fall ging es um einen verurteilten Straft�ter, der seit 18 Jahren im hessischen Schwalmstadt in Sicherungsverwahrung sitzt, weil er immer noch als gef�hrlich eingestuft wird. Der Mann war 1986 in Marburg wegen versuchten Raubmords zu f�nf Jahren Haft und gleichzeitig zur Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er hatte sich dar�ber beschwert, dass die neue Bestimmung r�ckwirkend auf ihn angewandt wurde und er eigentlich 2001 h�tte freigelassen werden sollen.
Die Sicherungsverwahrung versto�e gegen den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz", urteilten die Stra�burger Richter. Zum Zeitpunkt der Verurteilung des Mannes im Jahr 1986 war die Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre begrenzt. Erst zwei Jahre sp�ter wurde die Befristung aufgehoben.Der Anwalt des Inhaftierten forderte die sofortige Freilassung seines Mandanten. Mit diesem Urteil sei h�chstrichterlich entschieden worden, dass Deutschland sich rechtswidrig verhalten habe, sagte er. In Deutschland sind nach Angaben des Gerichtshofes etwa 70 H�ftlinge in einer �hnlichen Situation.
F�r die deutsche Politik ist die Entscheidung heikel. Der Umgang mit Schwerstkriminellen f�hrt zu hitzigen Debatten in der �ffentlichkeit, wenn Straft�ter nach der Freilassung r�ckf�llig werden. Das gilt in versch�rfter Form, wenn es sich um Triebt�ter handelt. Die Bundesregierung hat die M�glichkeit der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung immer weiter gefasst.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:urteil-aus-strassburg-sicherungsverwahrung-verstoesst-gegen-menschenrechte/50051762.html

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Wort des Jahres 2009 -- tony, 02:28:49 12/19/09 Sat