Frankreich: Regierungskommission empfiehlt "Google-Steuer" -- Weltverschw�rungsforum

07.01.2010 14:59
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Frankreich: Regierungskommission empfiehlt "Google-Steuer"

Inhalte im Internet sollen nicht nur durch gesetzliche Sanktionen vor urheberrechtlichen Missbrauch gesch�tzt werden, wie sie das sogenannte Hadopi-Gesetz vorsieht, sondern auch durch eine Verbesserung der legalen Angebote � so will es der franz�sische Staatspr�sident Sarkozy. Zu letzterem Zweck hat das franz�sische Kulturministerium die Kommission Zelnik eingesetzt, die nun in einem Bericht 22 Vorschl�ge im Bereich Musik, B�cher und Filme vorstellt. F�r besonderes Aufsehen in der �ffentlichkeit sorgt dabei der Vorschlag, die Suchmaschine Google zu besteuern.

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Wie die Zeitung Lib�ration berichtet, spricht Jacques Toubon, ehemaliger Kulturminister und Mitglied der Kommission, eindeutig von einer "Google-Steuer", da sich das Vorhaben vor allem an der amerikanischen Suchmaschine orientiert, allerdings sollen auch andere internationale Internet-Portale wie MSN oder Yahoo in die Pl�ne einbezogen werden. Die Idee besteht darin, die Internet-Werbeeinnahmen dieser Portale, die einen Sitz in Europa haben, zu besteuern. Selbst wenn der Betreiber, wie im Fall Google, seinen europ�ischen Hauptsitz in Irland habe, was z�hle, so die Zeitung, sei, wenn der Internetnutzer, der auf einen Werbebanner oder einen gesponserten Link klickt, sich in Frankreich befindet.

Laut Jacques Toubon will man damit der "grenzenlosen Bereicherung ohne Gegenentsch�digung" ein Ende setzen. Nach Vorstellungen von Guillaume Cerutti, Chef von Sotheby's in Frankreich, und ebenfalls f�hrendes Kommissionsmitglied (der dritte im Bunde, der Namensgeber der Kommission, Patrick Zelnik, war Musikproduzent u. a. auch von Carla Bruni), kommt es dem Betreiber zu, die entsprechenden Abrechnungen aufzustellen. Google und die anderen Internetportale h�tten demnach die Pflicht, ihre Werbeeinnahmen zu deklarieren. Der Steuersatz soll zwischen 1 und 2 Prozent liegen.

Die H�rden f�r eine solche Gesetzgebung d�rften allerdings betr�chtlich sein. Dar�ber hinaus schl�gt die Kommission vor, dass der franz�sische Staat die Internetprovider ebenfalls mehr zur Kasse bittet. Auch wenn das Wort Steuer hier nicht w�rtlich erw�hnt werde, schreibt Lib�ration, laufe der entsprechende Vorschlag auf eine Neuregelung der Mehrwertsteuer hinaus, welche die Provider zu entrichten h�tten.

Die "Google-Steuer" und die zus�tzlichen Gelder von den Providern, die letztlich von den Kunden bezahlt werden, wie der Chef der "F�d�ration Fran�aise des T�l�coms" betont, sollen Mittel in H�he von 50 Millionen Euro in diesem Jahr und 35 bis 40 Millionen Euro in den n�chsten Jahren zur Verf�gung stellen. Damit sollen die Vorschl�ge zum verbesserten "legalen Angebot" von Online-Content finanziert werden.

Zu den wichtigsten Vorschl�gen geh�rt die Schaffung einer Art Scheckkarte f�r den Online-Einkauf von Musik (La Carte "Musique en Ligne"). Sie nach Vorbild der "Ch�ques Restaurant" (vergleichbar mit Essensmarken in Deutschland) funktionieren � bei 50 Euro Nennwert steuert der Staat 20 Euro bei. Die Gesamtkosten werden auf etwa 25 Millionen Euro veranschlagt. F�nf Millionen Euro sollen einer PR-Kampagne zugunsten der legalen Angebote der Musikindustrie im Netz zugute kommen und mit 12 Millionen Euro Steuererleichterung will man der Schallplattenindustrie unter die Arme greifen. (tpa)