Hessische Steuerfahnderaff�re verfolgt Koch -- Weltverschw�rungsforum

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Date Posted: 18:58:48 01/28/10 Thu
Author: tony
Subject: Hessische Steuerfahnderaff�re verfolgt Koch

Politik
Untersuchungsausschuss
Hessische Steuerfahnderaff�re verfolgt Koch
Der Wiesbadener Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen den Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaff�re eingesetzt. Der Ausschuss soll kl�ren, ob vier Frankfurter Steuerfahnder gezielt aus dem Dienst gedr�ngt wurden, weil sie die aus ihrer Sicht nachl�ssige Verfolgung von Steuerfl�chtligen kritisiert hatten. Die Beamten waren unter anderem aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand versetzt worden.
Roland Koch steht nach seinem Vorsto� f�r eine Arbeitspflicht bei ...
Roland Koch steht nach seinem Vorsto� f�r eine Arbeitspflicht bei Hartz-IV-Empf�ngern in der Kritik.
Der Konflikt um die Frankfurter Steuerfahnder schwelt bereits seit 2001. Damals wurden die Beamten intern angewiesen, F�lle von Steuerflucht nur noch ab einer H�he von 500.000 DM (rund 255.000 Euro) zu verfolgen. Als sich die Fahnder gegen die Anweisung zur Wehr setzten, wurden sie versetzt und mit Disziplinarverfahren konfrontiert. Mit den Vorg�ngen befasste sich ab September 2003 schon einmal ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.
Damals wurde vermutet, dass die Fahnder kaltgestellt werden sollten, um die Frankfurter Gro�banken zu schonen. In den 90e-r Jahren hatten die Beamten unter anderem bei der Commerzbank Steuerschulden in dreistelliger Millionenh�he aufgedeckt.
Nach der Regierungs�bernahme durch Roland Koch 1999 flog der Schwarzgeldskandal seiner CDU auf. Auch hier beteiligen sich Steuerfahnder an den Ermittlungen. Die Opposition vermutet, dass die umstrittene Dienstanweisung 2001 auch herausgegeben wurde, um dem Finanzplatz Frankfurt nicht zu schaden.
Die Opposition will in dem Ausschuss auch die Rolle von Ministerpr�sident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) beleuchten. Gegenstand der Untersuchung ist unter anderem, ob Minister Weimar seiner "dienstlichen F�rsorgepflicht gegen�ber den Steuerfahndern nachgekommen" ist. Die Opposition wirft ihm vor, die Beamten im Stich gelassen zu haben.
Dass die psychiatrischen Gutachten vors�tzlich falsch angefertigt wurden, hat ein Berufsgericht f�r Heilberufe bereits festgestellt. Die Landesregierung hat diesem Urteil nicht widersprochen. Ministerpr�sident Koch sieht trotzdem keinen Skandal: Die Betroffenen h�tten Probleme gehabt, sich als loyale Beamte zu verhalten und korrekte Vorgaben ihrer Vorgesetzten zu befolgen, sagte er im Landtag. Der Konflikt um die Steuerfahnder habe keinerlei politische Hintergr�nde.
Koch warf der Opposition eine Kampagne gegen seinen engen politischen Weggef�hrten Weimar vor: "Der Finanzminister hat es nicht verdient, von ihnen durch den Schmutz gezogen zu werden." Die vier Steuerfahnder h�tten ihrer Versetzung in den Ruhestand nicht widersprochen und auch das Angebot Weimars ausgeschlagen, in den Landesdienst zur�ckzukehren. Auch dieser Frage soll der Untersuchungsausschuss nachgehen.
CDU und FDP setzten mit ihrer Stimmenmehrheit eine Erweiterung des Auftrags durch. So soll der Ausschuss nun auch kl�ren, ob die vier Beamten auf ihre eigene Dienstunf�higkeit gezielt hingearbeitet haben. Auch soll untersucht werden, warum die Steuerfahnder das Angebot, in den Dienst des Landes zur�ckzukehren, bislang nicht angenommen haben.
FTD.de, 17:01
http://m.ftd.de/;special;svr=politik/ftd/bm/1/politik/deutschland/:untersuchungsausschuss-hessische-steuerfahnderaffaere-verfolgt-koch/50067113.html?mode=simple

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