BGH st�rkt Recht auf selbstbestimmten Tod -- Final Step

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Date Posted: 14:42:19 06/27/10 Sun
Author: Alostrael
Subject: BGH st�rkt Recht auf selbstbestimmten Tod

BGH st�rkt Recht auf selbstbestimmten Tod

Wolfgang Putz (l) und Elke Gloor im Grichtssaal (Foto: dpa)
Gro�ansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Der freigesprochene Wolfgang Putz (l) und Elke Gloor, Tochter der Komapatientin, im Grichtssaal
Ein Anwalt hatte seiner Mandantin geraten, den Schlauch durchzuschneiden, �ber den ihre im Koma liegende Mutter versorgt wurde. Der BGH sprach ihn vom Vorwurf des Totschlags frei und st�rkte das Selbstbestimmungsrecht.

Wer entscheidet �ber den Tod eines unheilbar kranken Menschen: Gott, das Schicksal, �rzte, ein Pflegeheim oder der Kranke selbst? In dieser Hierarchie sind die Betroffenen nun weit nach vorne ger�ckt. Der Bundesgerichtshof (BGH) f�llte am Freitag (25.06.2010) ein lange erwartetes Grundsatzurteil. Es betont das Selbstbestimmungsrecht auch eines kranken oder sterbenden Menschen und fordert, dass der Wille des Betroffenen von �rzten und Pflegern unbedingt beachtet werden muss.

�rzte d�rfen nach dem Urteil der Karlsruher Richter dann lebensverl�ngernde Ma�nahmen abbrechen, wenn der unmittelbare Sterbevorgang noch nicht begonnen hat. Weiter erkl�rte das Gericht, dass es nicht darauf ankomme, ob diese Ma�nahmen durch aktives Handeln abgebrochen werden, beispielsweise wenn ein Ern�hrungsschlauch entfernt wird. Auch bei bewusstlosen Patienten sei allein deren mutma�licher Wille entscheidend. Demnach macht sich niemand strafbar, wenn er den erkl�rten Wunsch eines Menschen nach einem w�rdigen Tod beachtet und deshalb lebensverl�ngernde Behandlungen wie eine k�nstliche Ern�hrung abbricht (Az. 2 StR 454/09).

Richter und Angeklagte im Bundesgerichtshof bei der Urteilsverk�ndung (Foto: AP)Bildunterschrift: Gro�ansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Die Urteilsverk�ndung im Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Anwalt Putz frei gesprochen

Der BGH sprach den auf Medizinrecht spezialisierten M�nchener Rechtsanwalt Wolfgang Putz vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Putz hatte seiner Mandantin Elke Gloor geraten, den Ern�hrungsschlauch durchzuschneiden, �ber den ihre Mutter versorgt wurde. Die Patientin lag bereits seit f�nf Jahren im Wachkoma. Die Tochter folgte dem Rat ihres Anwalts und durchtrennte den Schlauch der Magensonde. Die Heimleitung stoppte die Ma�nahme und setzte die k�nstliche Ern�hrung fort. Kurze Zeit sp�ter starb die Patientin eines nat�rlichen Todes.

Die Patientin hatte ihrer Tochter, bevor sie ins Koma fiel, gesagt, dass sie in einem solchen Fall nicht k�nstlich ern�hrt werden wolle. Das Pflegeheim weigerte sich jedoch, die Ern�hrung zu beenden.

Das Heim habe "kein Recht, sich �ber das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hinwegzusetzen", sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing-van Saan in der Urteilsbegr�ndung. Bei der Frage, ob lebensverl�ngernde Ma�nahmen abgebrochen werden d�rfen, komme es nicht darauf an, "ob die Grunderkrankung einen irreversibel t�dlichen Verlauf genommen hat". Entscheidend sei allein der Wille des Patienten. Hierbei z�hlten nicht nur schriftliche Patientenverf�gungen, sondern auch m�ndlich ge�u�erte W�nsche.

Wolfgang Putz (Foto: dpa)Bildunterschrift: Gro�ansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Grund zum Lachen: Das BGH sprach Putz vom Vorwurf des versuchten Todschlages frei

Urteil weitgehend positiv bewertet

Juristen, Mediziner und die Evangelische Kirche bewerteten das Urteil weitgehend positiv. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkl�rte, das Urteil schaffe Rechtssicherheit im Spannungsfeld zwischen zul�ssiger passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe. "Der freiverantwortlich gefasste Wille des Menschen muss in allen Lebenslagen beachtet werden. Es gibt keine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Menschen", so die FDP-Politikerin.

Der Marburger Bund warnte vor einem falschen Verst�ndnis des Urteils. "Der Freispruch f�r den Rechtsanwalt ist kein Freibrief f�r eigenm�chtiges Vorgehen bei der Entscheidung �ber die Fortsetzung von lebenserhaltenden Ma�nahmen", sagte der Vorsitzende Rudolf Henke. Aus dem Zustand des Wachkomas d�rfe nicht abgeleitet werden, dass diese Patienten automatisch nicht mehr leben wollten.

EKD: Leben nicht um jeden Preis verl�ngern

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begr��te, dass das Recht des Patienten auf die Umsetzung seines Willens gest�rkt werde. Die EKD erkl�rte, nach christlicher Ethik gebe es keine "Verpflichtung des Menschen zur Lebensverl�ngerung um jeden Preis". Au�erdem erkl�rte die EKD: "Einen Menschen sterben lassen ist bei vorher verf�gtem Patientenwillen nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten." Die Deutsche Hospiz-Stiftung warnte hingegen vor Missbrauch, wenn zur Ermittlung des Patientenwillens ein "beil�ufiges Vier-Augen-Gespr�ch" ausreiche.

In erster Instanz hatte das Landgericht Fulda den Anwalt Putz wegen aktiver Sterbehilfe und versuchten Totschlags zu einer Bew�hrungsstrafe von neun Monaten und einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt. In der Revisionsverhandlung vor dem BGH hatten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft einen Freispruch gefordert.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, ap)

Redaktion: ml

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