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Date Posted: 18:49:18 12/17/09 Thu
Author: tony
Subject: Kopenhagen - Umweltschützer befürchten Scheitern des Klima-Gipfels
In reply to: tony 's message, "Weltklimagipfel - Die Welt blickt auf Kopenhagen" on 16:35:25 12/07/09 Mon

Kopenhagen
Umweltschützer befürchten Scheitern des Klima-Gipfels
Donnerstag, 17. Dezember 2009 03:58

Schlechte Vorzeichen für die Schlussphase des Klimagipfels: Die Verhandlungen gerieten gestern ins Stocken, und der Konflikt zwischen Arm und Reich brach im Plenum offen aus. Nach Einschätzung wichtiger Unterhändler droht der Gipfel mit einem "sehr schlechten Ergebnis" zu enden.

Auch ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen, hieß es. Die Zeit werde immer knapper, die Stimmung sei sehr schlecht. Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer kritisierten gestern lautstark die dänischen Organisatoren, denen sie geheime Absprachen und mangelnde Transparenz vorwarfen. Positiv sei lediglich, dass die Chinesen auf finanzielle Hilfen verzichteten. Das mache die Verhandlungen mit den USA einfacher.


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Geleitet wird der Kopenhagener Gipfel jetzt vom dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Die bisherige Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard trat gestern zurück. Dies sei protokollarisch angemessen, da sich nun die mehr als 120 erwarteten Staats- und Regierungschefs in die Gespräche einschalteten, so Hedegaard.

Die ganze Nacht über bis um 7 Uhr hatten die Delegationen in der Nacht zum Mittwoch verhandelt, ohne einer Antwort auf die Kernfragen näher zu kommen. Nach wie vor gibt es weder eine Einigung über die künftigen Zielvorgaben für die Reduzierung der Treibhausgase noch über die Finanzhilfe für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern. Bis gestern Abend gelang es den dänischen Gastgebern nicht, den ursprünglich schon für den Morgen geplanten Entwurf eines Klimaabkommens zu präsentieren. Er soll nun heute vorgelegt werden.

Die Umweltminister bereiteten gestern weiter den Boden für die rund 120 Staats- und Regierungschefs. Vor deren morgiger Schlussrunde wollen sich die Minister auf Entwürfe für die Grundzüge eines Klimaabkommens geeinigt haben.

Klimaschutzziele der EU bekräftigt
Nach derzeitigem Verhandlungsstand dürften die beiden bisherigen Verhandlungsstränge der Konferenz auch in zwei getrennte Abkommen münden. Einer setzt das Kyoto-Abkommen fort, dem die USA nie beigetreten sind und das verpflichtende Reduzierungen von Treibhausgasen für die Industriestaaten vorsieht. Der andere Strang beruht auf der Klimakonvention von Rio de Janeiro aus dem Jahr 1992, die alle Länder umfasst, aber noch keine bindenden Verpflichtungen enthält.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterstrich die Notwendigkeit konkreter Ziele. "Ich halte die Zahlen für das Entscheidende", sagte der CDU-Politiker. Zugleich verwies er auf die Notwendigkeit eines rechtlich verbindlichen Abkommens, auf das sich die Staatengemeinschaft im nächsten halben Jahr verständigen müsse.

Röttgen bekräftigte das Klimaschutzziel der EU: "Die EU rückt nicht von ihren Versprechen ab." Er reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach die Europäische Union angesichts der zähen Verhandlungen ihr CO2-Minderungsziel infrage gestellt habe. Anstatt bis 2020 den Ausstoß um 30 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, könnten es nur 26 Prozent sein, sagte ein EU-Unterhändler. Denkbar sei auch, das 30-Prozent-Ziel erst 2025 zu erreichen. Röttgen unterstrich, dass die EU bereit sei, alles zu tun, was notwendig sei, um die Erderwärmung um nicht mehr als zwei Grad ansteigen zu lassen.

Die afrikanischen Länder schraubten gestern ihre Forderungen an die Industrienationen zurück. Der für die Afrikaner sprechende äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi erklärte sich gestern mit dem Vorschlag der reichen Länder einverstanden, den Entwicklungs- und Schwellenländern beim Klimaschutz bis 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen. Um eine realistische Finanzierung zu erreichen, gab Zenawi alte Forderungen der Länder des Schwarzen Kontinents auf. Die afrikanischen Delegationen hatten zum Auftakt der Konferenz noch eine Anschubfinanzierung von 400 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2020 gefordert.

Umweltorganisationen wie Greenpeace verlangen von der Europäischen Union eine Reduzierung ihrer CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990.

Hunderte Festnahmen
Die dänische Polizei blieb gestern bei ihrer betont harten Linie, stoppte den Versuch eines "Sturms" von 2500 Demonstranten auf das Konferenzgebäude resolut und setzte bei ihrem Einsatz Schlagstöcke, Hunde sowie Pfefferspray ein. Polizeichef Per Larsen sagte zu dem Einsatz seiner Beamten: "Wir setzen Schlagstöcke nur ein, wenn wir wirklich unter Druck gesetzt werden. Wir wurden hier kräftig provoziert." Nach Behördenangaben wurden etwa 250 Demonstranten festgenommen, gefesselt und in einen Massenarrest gebracht. Die Gesamtzahl der Festgenommenen seit Beginn der Demonstrationen zum Klimagipfel mit vergleichsweise wenig Krawallen ist damit auf mehr als 1500 gestiegen. Vom Inneren des Tagungszentrums aus versuchten mehrere Hundert offiziell zugelassene Gipfelteilnehmer und -beobachter, sich mit den Demonstranten vor dem Eingang zu vereinen. Sie wurden am Verlassen des Gebäudes gehindert. Umgekehrt kamen Delegationsmitglieder aus Ländern wie Indien und Brasilien nicht zum Ort der Verhandlungen durch, weil ihnen Sicherheitskräfte den Zugang verweigerten.BM
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1224820/Umweltschuetzer-befuerchten-Scheitern-des-Klima-Gipfels.html

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Replies:

  • ARD und ZDF beschweren sich über eingeschränkte Berichterstattung -- imi, 01:09:19 12/18/09 Fri

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