Arbeitsmarkt
Hartz IV - Mythen der Jahrhundertreform
Von Sven Astheimer und Kerstin Schwenn

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Nutznießer: die früheren Sozialhilfeempfänger; Verlierer: Empfänger von Arbeitslosenhilfe
02. Januar 2010 Seit fünf Jahren lebt Deutschland mit Hartz IV. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich die Fusion von

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, mit der der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit gewonnen werden sollte. Das große

Sozialprojekt beherrschte von Anfang an die Schlagzeilen und polarisiert bis heute. Was hat die Reform gebracht? Wir

prüfen fünf gängige Thesen.

1. Hartz IV ist eine Armutsfalle

Mit dem Schlachtruf "Hartz IV ist Armut per Gesetz" machte die PDS, die Vorläuferin der Linkspartei, im Jahr 2004 Stimmung

gegen die geplante Arbeitsmarktreform und ging damit in Wahlen erfolgreich auf Stimmenfang. Michael Sommer, der

Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sprach gar von einem "Massenverelendungsprogramm". Mittlerweile haben sich

die Linkspartei und die Gewerkschaften aber weitgehend von der Armutsthese distanziert. Und das aus gutem Grund: Die

Arbeitsmarktreform Hartz IV ist nicht, wie einst von der rot-grünen Bundesregierung propagiert, ein kluges Einspar-,

sondern ein riesiges Ausgabenprogramm geworden - trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit. Hatten Bund und Kommunen 2004

für Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen noch rund 38 Milliarden Euro bezahlt, schwoll der Transferfluss nach der

Zusammenlegung beider Leistungen auf rund 45 Milliarden Euro im Jahr an. Dazu muss die öffentliche Hand noch knapp 20

Milliarden Euro Grundsicherung jährlich für bedürftige Rentner oder Behinderte bezahlen, die nicht erwerbsfähig sind und

daher weiterhin die klassische Sozialhilfe beziehen.



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Hartz-IV-Kneipen, wie hier in Leipzig...
Wichtigster Grund für die höheren Kosten ist die Ausweitung des Kreises der Transferbezieher. Ging mit der Sozialhilfe

eine gewisse Stigmatisierung einher, ist der Gang zum Amt durch die Hartz-Reform für viele gesellschaftsfähig geworden.

Diesen Effekt hatte man unterschätzt. Eine Zeitlang war es unter jungen Leuten sogar "in", sich die erste eigene Wohnung

durch Hartz IV zahlen zu lassen. Sie zogen zu Hause aus, und so vermehrte sich die Zahl der Hartz-Haushalte

("Bedarfsgemeinschaften"). Die Regelung wurde daraufhin später geändert.

Finanziell gab es Gewinner und Verlierer der Reform: Nutznießer waren die früheren Sozialhilfeempfänger, die nach dem

Systemwechsel rund 100 Euro mehr bekamen an Arbeitslosengeld II, wie die neue Geldleistung heißt. Verlierer waren

Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat errechnet, dass zwei Drittel

von ihnen nach dem Übergang in Hartz IV Einbußen von durchschnittlich 240 Euro im Monat hinnehmen mussten. Als besonders

dramatisch wurde empfunden, dass jemand selbst nach langjähriger Beschäftigung schon nach einem Jahr Erwerbslosigkeit den

Anspruch auf die (höhere) Leistung der Arbeitslosenversicherung verliert und in Hartz IV fällt. Gerade dies war jedoch

politisch gewollt, um die Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Inzwischen ist der harte Fall abgefedert durch

zusätzliche Übergangsleistungen von bis zu 160 Euro je Monat sowie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für

ältere Erwerbslose von 50 Jahren an.

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Derzeit erhalten rund 6,5 Millionen Bürger Hartz-IV-Leistungen, in Spitzenzeiten waren es mehr als 7 Millionen. Seit 2006

ist die Zahl der Hilfeempfänger kontinuierlich gesunken. Das IAB nimmt an, dass dieser Rückgang nicht nur mit dem

Aufschwung zu begründen sei. Es gebe Anzeichen dafür, dass mit der Einführung von Hartz IV strukturelle Arbeitslosigkeit

abgebaut werden konnte. Denn bei einer etwa gleichbleibenden Zahl offener Stellen sei die Arbeitslosigkeit gesunken.

2. Hartz IV drangsaliert Bedürftige

Die Reform stand unter dem Motto "Fordern und fördern". Dahinter steckt der Gedanke, dass die Gesellschaft (der

Steuerzahler) von Langzeitarbeitslosen ein großes Engagement erwarten darf, diesen Zustand möglichst bald zu beenden. Wer

Hartz IV beantragt, wird einem Bedürftigkeitstest unterzogen. Die Behörde - derzeit in der Regel eine Arbeitsgemeinschaft

aus Kommune und Arbeitsagentur - prüft, welche Vermögenswerte vorhanden sind und gegebenenfalls aufgebraucht werden

müssen. Ausgenommen davon ist das sogenannte Schonvermögen, etwa zur Altersvorsorge, ein Kraftfahrzeug bis zu einem

Barwert von 7500 Euro oder eine kleine selbstgenutzte Immobilie. Wohnt der Antragsteller zur Miete, wird geprüft, ob die

Wohnung angemessen ist. Dafür gibt es Richtlinien, die sich am lokalen Wohnungsmarkt orientieren. Ist die alte Wohnung zu

groß oder zu teuer, kann die Behörde einen Umzug anordnen.

Außerdem muss der Arbeitslose eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Dort werden mit dem Arbeitsvermittler

Schritte zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt festgelegt. Verstößt der Hilfeempfänger gegen seine Pflichten oder lehnt er

wiederholt Arbeitsangebote ab, kann ihm das Arbeitslosengeld II gekürzt oder sogar gestrichen werden. Diese Sanktionen

wurden verschärft. Im ersten Halbjahr 2009 wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 360 000 Strafen verhängt,

viele davon wegen Verletzung von Meldepflichten. Doch niemand ist der Behörde schutzlos ausgeliefert. Über die

Sozialgerichte ist eine Welle an Verfahren hereingebrochen. Zwischen 2005 und Mitte 2009 sind rund 370 000 Hartz-Bescheide

angefochten worden.

3. Kinder sind die Verlierer von Hartz IV


...finden sich auch im Westen, wie hier in Duisburg
Fünf Jahre Hartz IV seien fünfmal traurige Weihnachten für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, moniert das

Erwerbslosenforum Deutschland. Sie seien die eigentlichen Verlierer, weil sie oft überhaupt keine Weihnachten feiern

könnten, da der Hartz-IV-Regelsatz keinen Spielraum für Geschenke biete.

Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wurden seit 2005 mehrfach angepasst. Seit Juli 2009 liegen sie für Kinder unter

sieben Jahren bei 60 Prozent, für Kinder zwischen sieben und dreizehn Jahren bei 70 Prozent des Regelsatzes eines

alleinstehenden Erwachsenen von 359 Euro, für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bei 80 Prozent. Mit einer baldigen

Änderung dieser Sätze ist aber zu rechnen: Das Bundesverfassungsgericht wird im neuen Jahr prüfen, ob die Begrenzung des

Regelsatzes für Kinder verfassungswidrig ist. Der tatsächliche Bedarf des Kindes spielte nämlich bei der Festsetzung keine

Rolle. Vielmehr orientierte sich der Gesetzgeber am Satz für Erwachsene und kürzte ihn auf eine "kindgerechte Höhe". Das

Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass die prozentuale Ableitung "nicht ausreichend begründet" ist. Die neue

Bundesregierung will überdies Lehren aus der Erfahrung ziehen, dass Alleinerziehende mit Kindern besonders lange im Hartz

-System verharren. Sie sollen beispielsweise künftig bessere Betreuungsangebote finden.

4. Hartz IV ist ein ostdeutsches Problem


Deutschland entwickelt sich zum Teilzeitland. Ein Grund: der Strukturwandel weg von den Industriebranchen hin zu

Dienstleistungen
Im Osten Deutschlands ist die Zahl der (Langzeit-)Arbeitslosen aus historischen Gründen - dem Abbau der DDR-Wirtschaft

nach der Vereinigung - vergleichsweise höher als im Westen, deshalb erscheint die Hartz-Problematik hier besonders

schlimm. Überdies herrscht ein besonders hoher Kostendruck in den Städten und Gemeinden, den die Mitarbeiter in den

Jobcentern, die komplizierte Detailregelungen im Einzelfall auslegen müssen, an die Antragsteller weitergeben. Deshalb

wird über jeden Kleinbetrag verhandelt. In zahllosen Fällen endet der Zwist vor Gericht. In Thüringen stieg die Anzahl der

Klagen an den Sozialgerichten 2008 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 25 Prozent. Der Erfurter Justizminister

hat angekündigt, neue Sozialrichter einstellen zu wollen. In Sachsen-Anhalt stieg die Zahl der Klagen um 18, in

Mecklenburg-Vorpommern um 17 Prozent, in Brandenburg um 15 und in Sachsen um 13 Prozent. Doch das Problem eint Ost und

West: Auch in den westdeutschen Sozialgerichten reißt die Klageflut nicht ab. Allein in Niedersachsen stieg die Anzahl der

Klagen um 11 Prozent im Vergleich zu 2007. Bundesweit wuchs die Zahl der Verfahren auf beinahe 370 000. In Berlin wurden

beispielsweise allein bis Oktober schon 80 000 Klagen eingereicht. Die Erfolgsquote ist beachtlich, etwa die Hälfte der

Kläger erzielt zumindest einen Teilerfolg.

5. Hartz IV gefährdet Vollzeitstellen

Deutschland entwickelt sich zum Teilzeitland. Nach den Niederlanden weisen die Deutschen den höchsten Anteil an

Teilzeitarbeit in Europa auf. Die Zahl dieser Arbeitsplätze wuchs zwischen 1998 und 2008 um rund 1,4 Millionen, während im

gleichen Ausmaß Vollzeitangebote sanken. Großen Anteil an dieser Entwicklung haben die mehr als 6 Millionen geringfügigen

Beschäftigungen, besser bekannt als Minijobs. Einen solchen übten zuletzt auch rund 770 000 Hartz-IV-Bezieher aus, die

sich damit ihr Arbeitslosengeld II "aufstocken".


Das Bundesverfassungsgericht wird prüfen, ob die Begrenzung des Regelsatzes für Kinder verfassungswidrig ist
Dennoch bestreitet das Institut der Deutschen Wirtschaft, dass Hartz IV die Verdrängung von Vollzeitstellen fördere. Der

Wandel der Erwerbsformen sei ein längerfristiges Phänomen, zu beobachten seit den neunziger Jahren. Ein Grund dafür sei

der Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft, weg von den Industriebranchen hin zu Dienstleistungen. Während im

Produzierenden Gewerbe vor allem Männer in Normalarbeitsverhältnissen (38 Arbeitsstunden in der Woche, unbefristet

angestellt) tätig sind, liegt der Frauenanteil in Dienstleistungsbranchen wesentlich höher. Dort sind viele "halbtags"

angestellt. In Zahlen heißt das: Frauen besetzen drei Viertel aller Teilzeitstellen, aber nur ein Drittel aller

Vollzeitarbeitsplätze.

Schaut man sich die Entwicklung seit dem Start von Hartz IV an, fällt auf, dass während des Aufschwungs 2007 und 2008 eine

halbe Million neuer Vollzeitstellen entstanden sind. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg sogar um 800 000. Dagegen

fiel der Anstieg der Minijobber mit 140 000 deutlich geringer aus. Für das IW sind die Zahlen Beleg dafür, dass Hartz IV

keinen relevanten Einfluss auf die Entwicklung der Erwerbsformen hat. Das IAB resümiert nach fünf Jahren sogar: "Der

Arbeitsmarkt hat profitiert."

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E3E4D273C7AD0466698810846437D5E76~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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02.01.2010, 15:16 | | 21 Kommentare Hartz IV
Fünf Jahre Zoff
Kaum eine Reform erregt die Gemüter wie Hartz IV – und das seit mittlerweile fünf Jahren. Während SPD-Fraktionsvize Heil

die „Agenda 2010“ verteidigt, stellt ihr der Gewerkschaftsbund ein verheerendes Zeugnis aus.

AP Der Gewerschaftsbund hält Hartz IV für eine Sackgasse Fünf Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen hält der

stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil die damalige „Agenda 2010“ im Grundsatz für richtig. Die Reformen hätten

die Sozialsysteme stabilisiert und die Arbeitslosigkeit bis zur Finanzkrise massiv gesenkt. Dagegen fällt die Bilanz des

Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verheerend aus. ZUM THEMA
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Sozialstaat:
Wohlfahrtsverband hält Hartz IV für gescheitert
Jugendsprache:
„Hartzen“ ist Jugendwort des JahresNach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Chancen der

Arbeitsmarktreform noch längst nicht ausgeschöpft. So gebe es bei den Vermittlern in den Jobcentern noch

Qualifizierungsbedarf, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in Nürnberg. Die Hartz-IV-Reform war am 1. Januar 2005 in

Kraft getreten.


Regelsatz für Kinder falsch

„Die Grundlinien waren richtig“, sagte der frühere SPD-Generalsekretär Heil der „Berliner Zeitung“ vom Samstag. „Das heißt

nicht, dass jede einzelne Maßnahme richtig war.“ So sei der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder falsch bemessen und müsse

geändert werden.

Nach Ansicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sind durch die Reform weder mehr Arbeitslose in Beschäftigung

gekommen, noch seien sie besser betreut worden. „Das Plus bei der Erwerbstätigkeit lässt sich nicht auf Hartz IV

zurückführen, sondern auf konjunkturelle Effekte“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.


Schnell, billig, ineffektiv

Die Hartz-Gesetze hätten mit ihren drastischen Zumutbarkeitsregeln „atypischen Beschäftigungsverhältnissen“ Tür und Tor

geöffnet. Statt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, seien Arbeitnehmer mit regulären Arbeitsstellen unter Druck gesetzt

worden. „Auf individuelle Förderung, die auf nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt setzt, warten Arbeitslose im

Hartz-IV-System noch immer vergeblich“, sagte Buntenbach. Weiterhin dominiere die Philosophie von Schnell-und-Billig-

Vermittlungen. Nach spätestens drei Monaten falle ein Viertel wieder zurück in Hartz IV.

Alt räumte ein: „Wir haben noch immer zu wenige Kolleginnen und Kollegen, die als Fallmanager zertifiziert sind.“ In den

Jobcentern brauche es sensible Mitarbeiter, „die die soziale Infrastruktur kennen, die mit schwierigen Lebenssituationen

von Menschen umgehen können, denen es im besten Fall gelingt, mit ihnen ein Arbeitsbündnis abzuschließen“. In manchen

Fällen sei die Integration in ein normales Arbeitsleben allerdings eine Herausforderung, meinte Alt: „Wir haben es auch

mit Menschen zu tun, die seit vielen Jahren keinen Arbeitsplatz mehr hatten oder noch nie abhängig beschäftigt waren.“



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Allerdings seien die Weichen gestellt, um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. So habe man sich in der

Beratung und Vermittlung von Arbeitssuchenden bereits umgestellt. Alt: „Wir wollen die Talente der Menschen suchen und

nicht ihre Defizite. Wir wollen nicht wissen, was fehlt, sondern worauf wir aufbauen können.“ uq/dpa
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Leser-Kommentare (21) XY wohlüberlegt (02.01.2010 17:39) Die Agenturen sind Orte von Willkür Grausamkeit
Wenn ich einen vorgeschriebenen Termin habe (z.B. Arbeit oder Fortbildung) und der selbe Sachbearbeiter mich gleichzeitig

zur Agentur bestellt und mir auch noch sagt, dass dieser Termin in keinem Fall verlegt wird ... so lange ist die UMSETZUNG

REINE WILLKÜR. Die "Amts-Schimmel" sind kaum noch als Menschen wahrnehmbar, sondern als Roboter gewollter Grausamkeit.

KEIN EINZELFALL, KOMMT HÄUFIG VOR!

http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuenf-jahre-zoff_aid_467323.html